Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) -freiheit bei Kleinwindanlagen sind Fragen des Ortsbildes, der Wohn- bzw.Bebauungsstruktur, das Nachbarrecht und ähnliches entscheidend. (...) Es gibt hier keine europäische Kompetenz. (...)

(...) Die Anerkennung von Südossetien und Abchasien durch Russland unterscheidet sich trotz einiger Parallelen von der des Kosovo durch den Westen. Lassen Sie mich hierzu einige Punkte genauer ausführen. (...)

Sehr geehrter Herr Heine,

(...) Zunächst möchte ich darauf hin weisen, dass es in der Entscheidungssphäre der hessischen SPD liegt, mit wem sie die Regierung bilden wird. (...)

(...) Hätten wir eine allgemeine Wehrpflicht für Männer und Frauen, wäre die Wehrpflicht hinfällig, weil entweder nicht genug Kapazitäten für die Zahl der dann vorhandenen Wehrpflichtigen vorhanden wären oder die Dienstzeit so stark reduziert werden müsste, dass eine vernünftige Grundausbildung nicht mehr gewährleistet werden könnte. (...)

(...) Sicherlich haben Sie Recht, dass „der machtpolitische Crashkurs von Frau Ypsilanti“ unerträglich ist und die Vorstellung, dass die Linke eine Rot-Grüne Minderheitsregierung am Gängelband laufen lässt, ist noch unerträglicher. Hier werden die Grundüberzeugungen auch vieler Sozialdemokraten verlassen, nicht mit extremen Parteien zusammenzuarbeiten. (...)