Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Unsere Demokratien stehen für Rechtsstaat, Menschenrechte, den Schutz von Minderheiten, Religions-, Presse- und Meinungsfreiheit. Wir haben in den vergangenen Jahren unbestreitbar auch manche Methoden auf US-amerikanischer Seite im Kampf gegen den Terrorismus feststellen müssen, die mit den deutschen Vorstellungen nicht vereinbar sind. Es zeigt sich aber auch an den jüngsten Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten von Amerika zu Guantánamo, dass der amerikanische Rechtsstaat funktioniert. (...)
(...) Insofern setze ich mich für einen verantwortungsvollen Umgang mit Alkohol ein, wobei mir persönlich eine entsprechende Sensibilisierung der Bevölkerung sehr am Herzen liegt. In diesem Zusammenhang bereitet mir insbesondere der in den letzten Jahren stark gestiegene missbräuchliche Alkoholkonsum unter Jugendlichen Sorge. Da ich dies als wichtiges Thema verstehe, stand auch die Tagung der Drogenbeauftragten im Oktober diesen Jahres unter dem Motto ´Voll drauf - Neue Formen jugendlichen Alkoholkonsums?´. (...)
(...) Der EU-Reformvertrag ("Vertrag von Lissabon") ist äußerst umstritten, da er auf dem 2005 gescheiterten EU-Verfassungsvertrag zurückgeht und im Grunde nichts anderes ist als eine Neuauflage des gescheiterten Vertrags über eine Verfassung für Europa darstellt. Diese Verfassung ist 2005 durch Volksentscheide an dem Widerstand der französischen und niederländischen Bevölkerung gescheitert. (...)
Sehr geehrter Herr Ax,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Pahl,
Sie unterstellen, daß ich den Vertrag von Lissabon weder gelesen noch verstanden habe. Warum erwarten Sie dann von mir eine Antwort?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
