(...) Zur Blockadepolitik der Bundesregierung ist zu sagen, dass diese ja gerade von der CSU betrieben wird und daher keinerlei Initiative der Staatsregierung im Bundesrat zu erwarten ist. Dies können wir nur durch einen Machtwechsel in Bayern schaffen. (...)
(...) In der kommenden Legislaturperiode ist das bedingungslose Grundeinkommen kein zentrales Thema für mich, weil wir zuerst die Fundamente unseres Sozialsystems sichern müssen. Es hat keinen Sinn, ein Dach für ein Haus zu bauen, dessen Grundmauern am einstürzen sind. (...)
Sehr geehrter Herr Weisfeld,
(...) Die SPD ist entstanden, um den Arbeitnehmern einen angemessenen Lohn für ihre Arbeit zu erkämpfen, und daran hat sich im Grundsatz bis heute nichts geändert. Wir haben z.B. die Grundsicherung in der Rentenversicherung eingeführt als Barriere gegen Altersarmut, auch das Arbeitslosengeld II ist eine Grundsicherung. (...)
(...) ich halte unter aktuellen Voraussetzungen die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen - also ohne Bezug zur Arbeitsgesellschaft - für falsch. Wir sollten uns auf die zentralen Fragen konzentrieren und dafür hinreichend öffentliche Mittel und die Mittel der Arbeitslosenversicherung einsetzen. (...)
(...) Prinzipiell ist so ein Grundeinkommen, das jeder Bürger vom Staat erhält, natürlich ein interessanter Ansatz. (...) Zudem würde ein solches, isoliert in einem Land eingeführtes Grundeinkommen, natürlich einen massiven Einwandererstrom erzeugen. (...)