Christine Stahl

(...) Neuere wissenschaftliche Erkenntnisse sollen zeitnah den Weg in den Versorgungsalltag finden. Im Fall der Lyme-Borreliose wünschen wir uns ein bundes- und länderübergreifendes Verfahren der wissenschaftlichen und politischen Willensbildung, wie die Versorgung zukünftig gestaltet werden soll. Vor diesem Hintergrund unterstützen wir ausdrücklich Ihre Forderung nach mehr Forschung in diesem Bereich. (...)

(...)

(...) Ihre nachvollziehbaren Fragen müssen von denjenigen beantwortet werden, in deren Verantwortungsbereich die Einweisungs- und Betreuungsbeschlüsse fallen, sowie die Entscheidungen zur Zwangsvollstreckung und Auflösung seines Vermögens. Es wäre sinnvoll, wenn Sie sich diesbezüglich direkt an die bayerische Justizministerin wenden würden. (...)

(...) Die Frage des Umgangs mit Übergriffen durch PolizeibeamtInnen sollte allerdings davon, ob in Bayern überproportional schnell eingewiesen wird, getrennt betrachtet werden. Hier erlaube ich mir, Sie auf die vielfältigen Initiativen (z.B. Kennzeichnungspflicht von BeamtInnen, Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle) meiner Kollegin Susanna Tausendfreund zu verweisen. (...)

(...) Wir bedauern, daß diese Antwort für Sie sicherlich nicht zufriedenstellend ist, hoffen aber, daß Sie sich auch weiterhin für eine gerechte und humane Bayerische Justiz einsetzen. Wir werden dies ebenfalls auf dem für uns möglichen parlamentarischen Wege tun. (...)

Sehr geehrter Herr Matschke,

schreiben Sie mich doch einfach direkt an, denn ich beantworte Anfragen selbstverständlich auch ohne den Umweg...

(...) der Einsatz von jugendlichen TestkäuferInnen wurde probeweise durchgeführt und verlief sehr erfolgreich. Nun ist die Wirksamkeit eines Instrumentes noch kein ausreichendes Argument für die Zulässigkeit solcher Testkäufe, doch nach Rücksprache mit Fachleuten erscheint es als eine gute Möglichkeit denjenigen auf die Schliche zu kommen, die trotz Verkaufsverbot Alkohol an Minderjährige ausgeben. (...)

(...) bereits in der letzten Legislatur und jetzt wieder, zuletzt mit einem Fachgespräch am 20. April 2010, befasse ich mich mit dem Thema "Unabhängige Justiz" und damit, wie wir für mehr Unabhängigkeit im Bayern/Franken sorgen können. Wir unterstützen hierbei die Vorschläge des Deutschen Richterbundes und des bayerischen Richtervereins, die bereits vor Jahren ausgearbeitete Vorschläge vorgelegt haben (Details unter: http://www.drb.de/cms/index.php?id=552 ). (...)

(...) Es freut mich persönlich sehr, dass Sie den Wert der demokratischen Meinungsfindung so hoch einschätzen und sich für eine solche stark machen, da auch wir Grünen großen Wert auf Beteiligungsrechte der BürgerInnen und Transparenz politischer Entscheidungsprozesse legen. (...) Ihre Befürchtungen mangelnder demokratischer Meinungsfindung im vorliegenden Fall kann ich jedoch entkräften: Der Prozess, die Eigentumsregelungen bei archäologischen Funden zu reformieren, steht erst ganz am Anfang - der Weg der demokratischen Meinungsfindung liegt ganz offen vor uns. (...)

(...) Auch wenn die Zuständigkeit für die Festsetzung des Haftentschädigungsbetrags beim Bundesgesetzgeber liegt, stimme ich Ihnen natürlich uneingeschränkt zu, dass der in Deutschland gezahlte Tagessatz viel zu niedrig ist und den Wert des Grundrechts auf Freiheit nicht ansatzweise angemessen würdigt. So beträgt, wie Sie richtig ausführen, die Entschädigung pro Tag unschuldig erlittener Haft nur 25 €. Nicht vergessen werden darf, dass hiervon auch noch 6 € für Kost und Logis im Gefängnis abgezogen werden. (...)

(...) Die Verpflichtung für jeden Haushalt, eine Rundfunkabgabe unabhängig von der Nutzung bzw. Vorhaltung der entsprechenden Empfangsgeräte zu entrichten, ergibt sich aus dem 15. (...)

(...) Bei dem betreffenden Neubau der Straßenbahn durch die Pillenreuther Straße gilt es wirtschaftliche und betriebliche Aspekte der Verkehrs-Aktiengesellschaft Nürnberg (VAG)zu berücksichtigen. Nach Eröffnung der U 3 bis zum Friedrich-Ebert-Platz wird die Straßenbahnlinie 9 aktuell bis zum Hauptbahnhof zurückgenommen. Das bedeutet in der Konsequenz, dass dann 3 Straßenbahnlinien am Hauptbahnhof enden würden. (...)