(...) hinsichtlich der Verteilung der Einkommensteuer müssen Sie sehen, dass der Anteil der gering Verdienenden, der Hartz IV-Empfänger, der 400 Euro-Jobber, der Ein-Euro-Jobber in einem Maße zugenommen hat, dass andere Prozentzahlen gar nicht denkbar sind. Wie sollen denn die von mir genannten Leute auch noch Einkommensteuer bezahlen? (...)
(...) Die Grünen haben ausformulierte Gesetzesentwürfe zur Einführung eines Volksentscheides mehrfach in den Bundestag eingebracht und ich habe diese Gesetzentwürfe auch selbst unterstützt und an ihrer Formulierung mitgewirkt. Ich weiß nicht, welchen "bereits verfaßten Gesetzentwurf" ich jetzt noch einbringen soll. (...)
Sehr geehrter Herr Fischer,
(...) Der Kölner Dom muß hier das alleinige Wahrzeichen bleiben. Großmoscheen haben erst Recht nichts in Bayern zu suchen. Ganz fatal finde ich es, wenn mittlerweile sogar im Landkreis Dingolfing im Ethikunterricht der Schulen ein Besuch der örtlichen Moschee auf dem Programm steht und die lokalen Politiker beim Imam, den der türkische Staat stellt und kein Wort deutsch kann, die Klinke putzen. (...)
Sehr geehrter Herr Fischer,
(...) die Linke hat über viele Jahrzehnte relativ verbindlich Moralgrundsätze für die Gesellschaft erarbeiten können. (...) Nicht organisiert kann man zwar Moralgrundsätze aufstellen, diese werden aber nicht als allgemein verbindlich anerkannt. (...)