(...) Unser Verweis auf den extremistischen Blog "PI" bezog sich auf die Kommentierung des "Ehrenmordes" in jenem Blog und der Aufruf dort,Fragen hierzu an Herrn Beck auf abgeordnetenwatch.de zu stellen. Prompt geschah dies auch durch Herrn Lee. (...)
(...) Sie braucht eine vernünftige vertragliche Arbeitsgrundlage. Dafür ist der Vertrag von Lissabon als nächste Etappe im Entwicklungsprozess der EU geeignet. (...)
(...) Wir möchten einen Wettbewerb der Krankenkassen um den besten Service und die effizientere Verwaltung, aber zudem soll auch die flächendeckende Betreuung von chronisch kranken Menschen erhalten bleiben. Aus diesem Grund hat die SPD-Bundestagsfraktion so entschieden und wird sich auch im weiteren parlamentarischen Verfahren für eine 70/30 Aufteilung bei der Bemessung der Verwaltungskosten einsetzen. (...)
(...) Wir Grünen begrüßen die Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs. Sie ist aus unserer Sicht eine der wenigen positiven Seiten der Gesundheitsreform. (...)