Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Der kommunale Finanzausgleich wird in Niedersachsen durch das Niedersächsische Ge-setz über den Finanzausgleich (NFAG) und das Niedersächsische Gesetz zur Regelung der Finanzverteilung zwischen Land und Kommunen (NFVG) bestimmt. Während im NFVG im Wesentlichen die Höhe der Beteiligung der Gemeinden und Landkreise am Ge-samtaufkommen der Gemeinschaftssteuern und der Landessteuern sowie an weiteren Einnahmen des Landes geregelt wird (Steuerverbundquote), enthält das NFAG Bestim-mungen über die horizontale Verteilung der bereitgestellten Mittel unter den Gemeinden und Landkreisen. (...)

(...) es spricht aus meiner Sicht überhaupt nichts gegen eine fränkische Flagge auf der Nürnberger Burg. (...) Der Ministerratsbeschluss zur Dauerbeflaggung mit der deutschen, der bayerischen und wenn möglich auch der europäischen Fahne gilt unmittelbar nur für die Ministerien in München und die sieben Regierungen; in diesem Zusammenhang ist es mir ein wichtiges Anliegen, staatlicherseits Flagge zu zeigen und ein Zeichen der Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit Bayern und der deutschen Nation zu setzen. (...)

(...) Auch die US-Regierung sollte etwas selbstkritischer sein. Man stelle sich nur mal vor, wie die US-Reaktion auf eine Militäraktion gewesen wäre, bei der 150 US-Soldaten überfallen und getötet worden wären. (...)

(...) Den Abgeordneten des Deutschen Bundestages steht die Fahrbereitschaft des Deutschen Bundestages für Fahrten innerhalb des Berliner Stadtgebiets zur Verfügung. Bei den eingesetzten Fahrzeugen des externen Dienstleisters handelt es sich um Wagen der oberen Mittelklasse, wie sie auch von Taxiunternehmen eingesetzt werden. (...)

(...) bei der Biographie von Fred Eichner wäre ein Verbot der NPD verführerisch. Ich bin aber gegen ein Verbot dieser Partei, denn wie wollen wir eine im Untergrund arbeitenden Partei noch beobachten oder entlarven? Für mich ist die richtige Strategie Information und Aufklärung. (...)

(...) Europa darf sich nicht spalten lassen. Wir Liberalen sind Anhänger der wehrhaften Demokratie im Innern wie im Äußeren und haben mit Nachdruck an die Bundeskanzlerin appelliert, im nationalen und im europäischen Interesse nicht nur in Polen, sondern auch in Prag und in Washington gegen diese Raketenstationierung eindeutig Stellung zu beziehen. Die Raketenabwehrpläne müssen breit und seriös diskutiert werden, auch mit den Russen. (...)