(...) Ich sehe in Sachen Kinderschänder keine andere Lösung, als diese Personen in eine Sicherheitsverwahrung auf zeit ihres Lebens zu verweisen, da die Vergangenheit schon zu oft gezeigt hat, dass eine Resozialisierung fehlgeschlagen ist, und es in den meisten Fällen zu Wiederholungsstraftaten gekommen ist. (...)
(...) Ihre Fragen sind kurz aber sehr umfassend. Zur Frage der Wirtschaftsordnung: Gestern war in der Abendzeitung zu lesen, dass der Wirtschaftsaufschwung bei den lohnabhängig Beschäftigten nicht ankam. Neben Reallohnverlusten verloren in den „ Niedriglohnbereichen“ die Beschäftigten während der letzten Jahre sogar NOMINAL an Lohn. (...)
(...) leider hat Bayern bereits stark unter der CSU-Alleinherrschaft an Einfluss in Berlin verloren. (...) daran, dass die CSU in Berlin 19 Mal die Steuern mit erhöht hat und hier in Bayern dagegen Opposition betreibt. Dasselbe gilt bei der Pendlerpauschale. (...)
(...) Gesundheit: Wir wollen gegen den Ärztemangel und die Verschlechterung der wohnortnahen Gesundheitsversorgung vorgehen. Das bezieht sich auch auf die Abschaffung bürokratischer Pflichten, welche den in den Heilberufen Tätigen viel zeit kostet, welche später von der Zeit für ihre Patienten abgeht. (...)
(...) ich habe Verständnis dafür, dass die von Lärm und Abgasen geplagten Einwohner von Dinkelsbühl eine Lösung des Verkehrsproblems herbeisehnen. Die geplante Sperrung der B 25 wäre aus meiner Sicht dafür aber keine dauerhaft tragfähige Alternative: Abgesehen von den von Ihnen bereits erwähnten schädlichen Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft müsste eine Sperrung auch stetig kontrolliert werden, wenn sie Wirksamkeit entfalten soll. Das aber ist kaum möglich. (...)
(...) Zwei Beispiele: Ich habe mich massiv für die Förderung der deutschen Sprache in Brüssel eingesetzt und damit für verbesserte Wettbewerbsbedingungen für die bayerische Wirtschaft – insbesondere für den Mittelstand – gekämpft, der beispielsweise bei EU-weiten Ausschreibungen wesentlich bessere Startchancen hat, wenn die Ausschreibung auch in deutscher Sprache vorliegt. Beim Thema C02-Emissionen von PKW habe ich mich erfolgreich für die Belange der bayerischen Autoindustrie eingesetzt, indem ich europaweit um Unterstützung für bayerische Positionen geworben und den einseitig die bayerischen Premiumhersteller belastenden Kommissionsvorschlag bekämpft habe. Dabei habe ich versucht, den Bürgerinnen und Bürgern zu veranschaulichen, wie stark europäische Vorgaben auf die Landespolitik und die heimische Wirtschaft einwirken und weshalb deshalb ein frühzeitiges und engagiertes Eintreten für bayerische Belange in Brüssel notwendig ist. (...)