Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre E-Mails. Wie Sie gesehen haben, erreichten mich viele E-Mails zum Thema „sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle“. Ihre Sorge über diese ungelöste Problematik teile ich.
(...) selbstverständlich ist bei uns Kinderarbeit verboten, auch gilt der grundgesetzliche Grundsatz des Rechts der freien Entfaltung für alle Menschen in unserem Lande. Da ich Ihren Wohnort nicht kenne, sehe ich mich außerstande, bei der für Sie und Ihre Familie zuständigen ARGE nachzufragen und das Missverständnis - und um ein solches scheint es sich in meinen Augen zu Handeln - aufzuklären und auszuräumen. (...)
(...) Da Bund und Länder sich die Kosten teilen, muss dem Beschluss noch der Bundesrat im Dezember zustimmen. Die Wohngeldnovelle ist der richtige Ansatz, um möglichen Preissteigerungen im Energiebereich dort entgegen zu wirken, wo Probleme bestehen: wir unterstützen damit die Menschen in Deutschland, für die hohe Energiekosten am schmerzhaftesten sind und „Besserverdiener“ erhalten nach dem solidarischen Motto „Starke Schultern können mehr als schwache tragen“ keine extra Vergünstigungen. Wir stärken mit der Wohngelderhöhung gezielt finanziell schwache Menschen, damit diese Familien ihr Geld verstärkt in ihre Lebenshaltungskosten und in den Konsum investieren können und damit die Binnennachfrage stärken. (...)
(...) Deshalb haben wir das Telekommunikationsüberwachungsrecht weiter rechtsstaatlich eingegrenzt. Dadurch liegen die Hürden für die Durchführung einer Telekommunikationsüberwachung in Zukunft noch höher als jetzt. Dabei gilt künftig wie bisher, dass sie – wie künftig bei jeder eingriffsintensiven verdeckten Ermittlungsmaßnahme auch – grundsätzlich nur durch einen Richter angeordnet werden darf. (...)
(...) Es ist eine Frage der Zukunftsgerechtigkeit, dass die heutige Generation, die die Kernkraft nutzt und unmittelbar von ihr profitiert, die Beseitigung der dadurch entstehenden hoch giftigen Abfälle nicht den kommenden Generationen überlässt. Deshalb haben wir Deutsche auch die nationale Verantwortung, unsere Abfälle aus Kernenergie in Deutschland endzulagern. (...)
(...) Ihr Eindruck, dass in Bezug auf die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mit der Ehe bei der Beamtenbesoldung und –versorgung noch erheblicher Abstimmungsbedarf besteht, ist zutreffend. Dies ist bezüglich des DNeuG eines der Kerndiskussionsgebiete zwischen den Koalitionsfraktionen. (...)