(...) Die bayerischen Bildungsausgaben stagnieren seit 20 Jahren. Bayern gibt derzeit lediglich 2 % seines BIP für das Schulwesen aus. Dies ist weder auf internationaler noch auf nationaler Ebene ausreichend. (...)
Sehr geehrte Frau Wallukat,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Gesundheit. Ich persönlich gehe davon aus, dass das deutsche Gesundheitssystem nach wie vor sehr gut ist und den internationalen Vergleich nicht scheuen muss.
(...) Dass Hamburg den Pannenflicker-Sonderpreis 2007 erhalten hat, passt in das Bild der vergangenen Jahre, in denen der Senat der allein regierenden CDU die Mittel für den Radverkehr in empörendem Maße zusammen gestrichen hat. Ich hätte mir bei der letzten Bürgerschaftswahl in Hamburg 2008 natürlich andere Mehrheitsverhältnisse gewünscht, um hier entgegenzusteuern. (...)
(...) Auch in Deutschland gibt es Leute, die an einer Zuspitzung interessiert sind, um Vieles zu rechtfertigen. Im übrigen ist die Anerkennung von Südossetien und Abrasien durch Russland tatsächlich völkerrechtswidrig, ebenso völkerrechtswidrig wie die Anerkennung des Kosovo durch die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Das Problem ist, dass gerade über die USA, aber auch mit Hilfe Deutschlands, der Völkerrechtsbruch nach 1990 in einem Maße eingeführt wurde, dass heute Völkerrecht überhaupt nicht mehr zu gelten scheint. (...)
Sehr geehrter Herr Fischer,
(...) Das Gewaltmonopol liegt allein bei der Polizei und Justiz. Hier muß aber energisch zugegriffen werden, die Verbrecher müssen hinter Schloss und Riegel, bei Kinderschändern und Mördern so, daß sie nie wieder etwas anstellen können. Die Gesellschaft muß wirksam geschützt werden. (...)