Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Das strikte Rauchverbot diskriminiert die Raucher, belastet die Wirte und ist ein weiterer Baustein des "Verbotsstaats Bayern". (...)

(...) Bei allem Verständnis für Ihr Anliegen glaube ich, dass wir es uns in Zukunft nicht leisten können, weniger zu arbeiten. Natürlich trifft es die bayerischen Beamten sehr hart, dass ihre Wochenarbeitszeit verlängert wurde, während Bundesbeamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes keine Verlängerung der Arbeitszeit in diesem Ausmaß hinnehmen mussten. Wenn wir aber unsere Staatsfinanzen ansehen und gleichzeitig daran denken, dass wir eine hochbedenkliche demographische Entwicklung haben, dann ist die einzige Lösung für uns alle, dass wir auf Dauer nicht weniger, sondern mehr arbeiten werden müssen. (...)

(...) Mit der Einführung der 42-Stunden-Woche leisten auch die bayerischen Beamten einen Beitrag zur Konsolidierung des Staatshaushaltes und damit zur Zukunftssicherung Bayerns. Das ist in einer Zeit, in der auch die Beschäftigten in der Privatwirtschaft, Angestellte und Arbeiter, immer neue Einschränkungen und vor allem steigende Sozialabgaben zu verkraften haben, meiner Ansicht nach durchaus vertretbar. (...)

(...) Eine Fortführung der Großen Koalition kann und darf nicht das Ziel der Bundestagswahl 2009 sein. Die Große Koalition steht für weitere Einschnitte in die sozialen Sicherungssysteme, daher kann die Aufrechterhaltung des Status quo im Parlament nicht Grundlage sozialdemokratischer Politik sein. (...)

Sehr geehrter Herr Schulz,

(...) niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Das gebietet unser Grundgesetz, und das ist mir persönlich ein besonderes Anliegen. (...)