Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) was Peter Struck kritisieren wollte, war die Tatsache, dass Roland Koch den brutalen und durch nichts zu rechtfertigenden Überfall auf einen Rentner in München sehr einseitig für seinen Wahlkampf in Hessen instrumentalisiert. Wäre ihm das Thema Jugendgewalt wirklich ein so wichtiges Anliegen, dann hätte Koch auch schon in den vergangenen Jahren seine Stimme erheben müssen, wenn rechtsextreme Jugendliche Menschen krankenhausreif schlugen (und sogar töteten). (...)

Wir stehen zu einem hochwertigen und begabungsgerecht gegliederten Schulsystem, in dem auch Gesamtschulen Ihren Platz haben. (...) Daher wollen wir jetzt keine grundlegende Schulstrukturreform, sondern die Wirkung der von uns eingeleiteten Reformen im gegliederten Schulsystem vorantreiben. (...)

(...) Die staatlich geförderte Riesterrente wird bis zum jetzigen Zeitpunkt voll angerechnet. Damit wird die Riesterrente wie alle anderen Alterseinkünfte auch behandelt, die alle voll angerechnet werden. Mit 25 Jahren sollte man allerdings nicht eine Altersversorgung in Höhe der Grundsicherung anstreben. (...)

(...) Der Blick auf Fakten gefährdet das Denken in Vorurteilen - versuchen Sie es trotzdem mal. (...)

(...) Zu 1.: Gründe für die Gründung: Wir haben die Partei Die Friesen gegründet, will wir mit der Vertretung durch die etablierten Parteien schon lange nicht mehr zufrieden sind und unsere Region vernachlässigt sehen. Das beginnt bei unserer Kultur und Geschichte, die z.B. in den Schulen überhaupt nicht stattfinden, obwohl eine entsprechende Verpflichtung durch das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten vorliegt. (...)