Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Bahler,

ich danke Ihnen für Ihre Frage.

(...) Im Bayerischen Landtag werden wir fordern, dass über eine Bundesratsinitiative die Abschaffung, zumindest die Aussetzung des Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2009 erreicht wird - auch wenn darüber die Koalition in Berlin vorzeitig platzen sollte. (...)

(...) sollten Sie unter Mittelstandsförderung eine Subventionierung des Mittelstandes verstehen, dann muss ich Sie enttäuschen. Das wird es mit der FDP nicht geben. (...)

(...) Die Liberalen setzen auf ein so genanntes Bürgergeld. Nach diesem Konzept garantiert der Staat jedem Bürger ein Mindesteinkommen, das im Bedarfsfall durch das Finanzamt aufgestockt wird. Im unteren Einkommensbereich ist das Konzept so ausgelegt, dass jeder, der arbeitet in jedem Fall besser gestellt ist, als jemand, der nicht arbeitet. (...)

(...) Zum Begriff der "Volkspartei": ich verstehe darunter eine Partei mit vielen Mitgliedern, flächendeckend vertreten in kommunalen Gremien sowie in Landes-, Bundes- und Europaparlament, mit einem Angebot der Mitwirkung für große Teile der Bevölkerung. Alle Kriterien werden von der SPD umfassend erfüllt, heute wie auch morgen. (...)

(...) Dies ist Teil der Unterhaltsverpflichtung, die nicht nur Eltern gegenüber Kindern, sondern auch (etwas eingeschränkter) Kinder gegenüber ihren Eltern haben. (...)