(...) Ich habe dem Gesetzentwurf zugestimmt. Die neuen Versorgungsregelungen sehen eine Abkehr von den bisherigen, sich an der Vollversorgung orientierenden Regelungen der Altersentschädigung in die Richtung einer lückenfüllenden Teilversorgung für die Mitgliedschaft im Parlament vor („Baukastensystem“), die nur einen Teil des Berufslebens der Abgeordneten darstellt. (...)
Sehr geehrter Herr Luda,
bitte haben Sie dafür Verständnis, dass der für Sie zuständige Bundestagsabgeordnete, Herr Manfred Zöllmer, dem Sie eine gleichlautende Anfrage gestellt haben, Ihnen in Kürze antworten wird.
(...) konkreter, durch bestimmte Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat von erheblicher Bedeutung oder einer Straftat, die mittels Telekommunikation begangen wurde; keine anderweitige Möglichkeit der Aufklärung; Richtervorbehalt) geknüpft. Eine anderweitige Verwendung dieser Daten ist nur zu Zwecken der Abwehr erheblicher Gefahren für die öffentliche Sicherheit möglich, wenn dies gesetzlich unter Beachtung der Verwendungsbeschränkungen im Telekommunikationsgesetz festgelegt ist. Eine Verwendung beispielsweise zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche ist nicht zulässig. (...)
(...) Gespeicherte Daten werden nur dann genutzt, wenn andere Mittel und Ermittlungsmöglichkeiten der Polizei nicht ausreichen, um Attentatspläne offenzulegen und die Hintermänner zu identifizieren. Die Vorratsdatenspeicherung soll nicht zum „gläsernen Bürger“ führen. Sie dient nicht zur Überwachung unbescholtener Bürger. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Nach dem derzeitigen Planungs- und Wissensstand lehne ich eine Elbvertiefung in geplanter Form ab. Bevor alle Fragen der Deichsicherheit nicht geklärt sind, wird keine positive Entscheidung für eine Elbvertiefung fallen. Ich stehe selbstverständlich in ständigem Kontakt mit dem Bundesministerium. (...)