Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Nur die Form des Zusammenlebens in der Ehe wird unter den besonderen Schutz des Grundgesetzes gestellt. Leben die Ehepartner auf Dauer getrennt, ist die Ehe geschieden oder lebt ein Paar ohne Trauung zusammen, gibt es keinen Grund, die Steuerbelastung nach dem Splittingverfahren zu ermitteln, da die für das Ehegattensplitting maßgebenden Grundannahmen des Gesetzgebers zu den Lebensverhältnissen in der zivilrechtlichen Ehe nicht mehr bzw. nicht gegeben sind. (...)

(...) die Piloten werden auf ihre Zuverlässigkeit überprüft, weil sie in der Lage sind, große Schäden zu verursachen. Nicht, weil sie alle für potentielle Terroristen gehalten werden. (...)

(...) Auch mir erscheint es nicht vermittelbar, dass Deutschland China Entwicklungshilfe gewährt, während China gleichzeitig in Afrika als Geberland auftritt. Ich teile Ihre Auffassung, dass es zielführender wäre die ohnehin begrenzten Mittel direkt in wirklich bedürftige Länder zu investieren. (...)

(...) Nach einer Studie der Europäischen Union werden im Nordseeraum in den kommenden fünf Jahren 59 Prozent der weltweiten Investitionen in Offshore-Windenergie getätigt. Mit der Entwicklung der Offshore-Windstromerzeugung bietet sich also die Chance, dass wir uns in diesem Zukunftsbereich einmalig gut aufzustellen. (...)

Sehr geehrter Herr Münzer,

Ihr Vorschlag kostet Geld. Viel Geld. Leider enthält Ihr Vorschlag keine Angaben zur Finanzierung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB