(...) DIE LINKE fordert den Erhalt und massiven Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Die Kürzungen, die dazu geführt haben, dass viele Verbindungen gestrichen wurden, müssen zurückgenommen werden. (...)
(...) Der Staat nimmt sich von den Bürgern doch schon so viel, dass eine Entlastung mehr als angezeigt erscheint. Seit 8 Jahren hat es keine Fortschreibung im Steuertarif gegeben. Ich bin mir auch sicher, dass - sollte die Politik ihren Handlungsspielraum nicht nutzen - das Bundesverfassungsgericht im Sinne der Bürger entscheiden wird. (...)
(...) keine Angst, eine Koalition mit der CSU kommt für uns Grüne nicht in Frage. In vielen Politikfeldern ist schwarz und grün wie Feuer und Wasser. So will die CSU die Atomkraftwerke 60 Jahre lang laufen lassen und schließt sogar den Neubau nicht aus. (...)
(...) Die Linke wird weiterhin auf einer fortschrittlichen europäischen Verfassung bestehen, auf die sich die Völker, aber auch einzelne betroffene Bürger berufen können. Sie muss in Richtung Parlamentarisierung und daher Demokratisierung entwickelt werden, um die Brüsseler Kommission als Hort aller Lobbyisten einer stärkeren Kontrolle zu unterwerfen. (...)
(...) Wohnen ist Menschenrecht und braucht eine aktive Unterstützung durch die öffentliche Hand. Dazu gehört neben der Förderung sozialen Wohnungsbaus auch die der Genossenschaften, der wirklich solidarischen Wohnform. (...)
(...) Zum Thema Büchergeld teile ich ihre Meinung voll inhaltlich, hier gibt es zwischenzeitlich gute Nachrichten. Das Büchergeld, das von der CSU eingeführt wurde, wurde auf Druck der Wähler wieder zurückgenommen und manche Gemeinden/Städten, wie z.B. Höchstadt haben es bereits, vor der gesetzlichen Abschaffung übernommen, um die Familien zu entlasten. (...)