Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Kritik am russischen Vorgehen richtet sich nicht auf das Eingreifen per se. Dazu hatte Russland nach dem Angriff auf seine Friedenstruppen und auf Zchinwali das Recht, auch wenn eindeutig beide Seiten zu einer Eskalation der Situation beigetragen haben. (...)

(...) Konkret auf Ihre Frage und meine Aussage in der Antwort an Herrn Seifert vom 29. Juli 2008 bezogen, betone ich nochmals, dass es der Tatsache entspricht, dass die selbst angesparten Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag in vollem Umfang erhalten bleiben. Der Schutzbereich des Eigentums im Sinne von Artikel 14, Absatz 1, des Grundgesetzes umfasst jedes vermögenswerte Recht, das einem Einzelnen privatnützig zur ausschließlichen Nutzung durch das einfache Recht zugewiesen ist. (...)

(...) Zu Ihrer Frage ob die 8 Dax Konzerne nicht aus München in Richtung Neue Bundesländer verlagert werden sollten, möchte ich wie folgt antworten: Ich halte nichts von der Verlagerung von Arbeitsplätzen. Im Gegenteil, die genannten Konzerne bauen an jedem Standort Arbeitsplätze ab. (...)

(...) ich bin aus grundlegenden Überlegungen gegen eine Durchtrennung des Landschaftdenkmales Englischer Garten mit einem schienengebundenen Verkehmittel. Auch die scheinbar gute Lösung einer Akkutram ändert nichts an den damit verbundenen nachhaltig negativen Folge der EInfbringung eines Gleiskörpers. (...)

(...) EU, Bund und Länder haben insbesondere zur Förderungen und zur Ansiedlung von Unternehmen in peripheren Regionen diverse Programme aufgelegt, um einem weiteren Ausbluten der ländlichen Räume entgegen zu wirken. Allerdings reicht das nicht aus wie wir an der aktuellen Entwicklung sehen. (...)