Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Priorität hat für uns die Vermittlung in eine "richtige" Arbeit. Eine Arbeitsgelegenheit käme nach unserem Willen nur dort in Frage, wo eine Vermittlung absolut nicht möglich ist. (...)

(...) Haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bin der Meinung, dass die Menschenrechte und das Grundgesetz die Grundlage unserer Zusammenlebens darstellen. Die Werte und Normen, die darin festgeschrieben sind, entspringen dem Erbe der Aufklärung und ich vertrete daher auch den Begriff der Aufklärung von Toleranz. (...)

(...) Heß vom 24.10.2007). Darin habe ich auch dargelegt, warum ich befürchte, dass ein größerer Einfluss von Spartengewerkschaften unserer Volkswirtschaft schaden könnte. Da ich mich an dieser Stelle nicht noch einmal wiederholen möchte, bitte ich Sie, sich meine vorherigen Antworten zu diesem Thema durchzulesen. (...)

(...) Eine jahrzehntelange verfehlte Integrationspolitik und unfaire Bildungschancen haben nun unter anderem zur Folge, dass viele Familien mit Migrationshintergrund in armen Verhältnissen leben. Ihre Interpretation, dass bei kinderreichen Familien kein Grund zur Arbeit besteht, zeugt von Unkenntnis über die Höhe der Regelsätze für Kinder. (...)

(...) Die Union vertritt die Auffassung, dass der Staat die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb festlegt, jedoch nicht durch Gesetze den Wettbewerb behindern oder gar verhindern darf. Übermäßiges Eingreifen des Staates in die Freiheit der Marktwirtschaft und des Wettbewerbes schließen sich grundsätzlich aus. Wenn die LINKE nun einerseits durch die Forderung von Mindestlöhnen die wirtschaftliche Freiheit einschränken will, so kann sie andererseits nicht behaupten, die Freiheit zu fördern. (...)