(...) Mit dem neuen Kinderzuschlag werden wir schon in diesem Jahr rund 250.000 Kinder aus der Sozialhilfe holen. Durch den Kinderzuschlag wird verhindert, dass Eltern allein wegen des Unterhalts für ihre Kinder Arbeitslosengeld II- bzw. Sozialgeld-Leistungen beantragen müssen. (...)
(...) zu 1.) Die GEMA-Gebühren auf den CD/DVD-Rohling bezahlen Sie aufgrund der Regelung des § 53 UrhG zur Privatkopie, nur wenn es die Regelung zur Privatkopie nicht gäbe, würden Sie keine GEMA-Gebühren bezahlen. Wenn wir also die Urheberrechtsabgaben nicht erheben würden, müssten wir jegliche Privatkopie von urheberrechtlich geschützten Inhalten schon von Verfassungswegen verbieten. Ich weiß nicht, ob Sie das wollen, ich möchte es nicht. (...)
(...) der Vertrag, den Sie ansprechen, ist von der Bundesregierung und der Regierung der USA ausgehandelt worden. Der Vertrag bedarf der Zustimmung durch den Deutschen Bundestag. Ich weiß noch nicht, ob ich dem Vertrag zustimme. (...)
(...) Ich stimme mit meinen Fraktionskollegen und –kolleginnen aus dem Verbraucherschutzausschuss vollkommen darin überein, dass wir das in Großbritannien erfolgreich erprobte Ampelkennzeichnungsystem von Lebensmitteln auch bei uns einführen sollten. Das von der Lebensmittelindustrie und Herrn Seehofer bevorzugte Kennzeichnungsmodell auf Basis der empfohlenen Tagesmenge halte ich für nicht zielführend, weil es recht kompliziert ist und mißverstanden werden kann. (...)
Ich habe nicht ohne Grund versucht die Zwangsmitgliedschaft per Antrag auf dem Rostocker Parteitag abzuschaffen (vgl. meine Antwort an Herrn Vetter). (...)
Sehr geehrter Herr Gärtner,
