(...) Es liegt in unserer dauerhaften Verantwortung, ihnen ein beschütztes Aufwachsen und eine Lebensperspektive zu bieten. Familien wurden durch die größte Mehrwertsteuererhöhung aller Zeiten, verursacht durch die Koalition aus CDU/CSU und SPD, besonders belastet. Auch die von Ihnen beanstandete Regelung liegt nicht in unserer Verantwortung. (...)
Sehr geehrter Herr Lässig,
Sehr geehrter Herr Melchior,
zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Sie auf meine Antwort bei abgeordnetenwatch.de vom 15.11.2007 an Herrn Brückner verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
(...) Hierzu möchte ich Ihnen folgendes mitteilen: Bei allen politischen Entschlüssen, die ich mitzuverantworten habe, ist es unumgänglich und für mich selbstverständlich, zu überprüfen, ob die Inhalte mit meinem Gewissen und meiner Überzeugung übereinstimmen. In dem von Ihnen angesprochenen Punkt „Vorratsdatenspeicherung“ stehe ich vollkommen zu der von der Union eingenommenen Position und habe mir deshalb erlaubt, Ihnen die offizielle Begründung als meine persönliche Stellungnahme zukommen zu lassen. (...)
