Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Bohn,

Sehr geehrter Herr Schulze,

(...) ein Volksvertreter vertritt das ganze Volk und damit auch diejenigen, die ihn nicht gewählt haben oder gar nicht zur Wahl gegangen sind. Das ist in jeder anderen Demokratie genauso wie in Deutschland. (...)

(...) Ein bedarfsunabhängiges Grundeinkommen halte ich nicht für den richtigen Weg, den Sozialstaat zukunftsweisend auszubauen, da es nicht zu mehr Gerechtigkeit führen würde. Als Vorbild für den dringend nötigen Aufbruch zu mehr Gerechtigkeit dienen mir vielmehr die skandinavischen Länder, sie verbinden hohe Investitionen in Gemeinschaftsgüter, öffentliche Infrastruktur und Hilfesysteme mit der Motivation der Bürgerinnen und Bürger zur aktiven Mitarbeit. (...)

(...) Deshalb geht hier der Kampf Branche für Branche weiter. Auch wenn Frau Merkel zwei Wochen Zeit brauchte, weil sie nicht zwei Niederlagen, nämlich beim Arbeitslosengeld I und beim Post-Mindestlohn auf einen Tag verkünden wollte, so haben wir uns doch in beiden Punkten offensichtlich inhaltlich voll durchgesetzt. Ein schöner Erfolg, eine gute Sache für betroffene Arbeitnehmer, etwas, was mich als Sozialdemokraten stolz und weiter kampfesbereit macht, weil hier aus gesellschaftlichen Verhältnissen, aus gewerkschaftlichem Druck offensichtlich für Betroffene etwas Wegweisendes durchgesetzt werden konnte. (...)