Sehr geehrter Herr Moritz,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage über „abgeordnetenwatch.de“. Fragen, Hinweise und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger sind wichtig für Abgeordnete und für das Funktionieren der Demokratie.
(...) Ich persönlich halte eine Aufnahme Georgiens in die NATO unter den derzeitigen Voraussetzungen für ausgeschlossen. Was Konflikte an der Grenze zu Russland angeht, so sind militärische Mittel der falsche Weg, es braucht politische und diplomatische Konzepte. (...)
(...) Die Kritik am russischen Vorgehen richtet sich nicht auf das Eingreifen per se. Dazu hatte Russland nach dem Angriff auf seine Friedenstruppen und auf Zchinwali das Recht, auch wenn eindeutig beide Seiten zu einer Eskalation der Situation beigetragen haben. (...)
(...) Konkret auf Ihre Frage und meine Aussage in der Antwort an Herrn Seifert vom 29. Juli 2008 bezogen, betone ich nochmals, dass es der Tatsache entspricht, dass die selbst angesparten Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag in vollem Umfang erhalten bleiben. Der Schutzbereich des Eigentums im Sinne von Artikel 14, Absatz 1, des Grundgesetzes umfasst jedes vermögenswerte Recht, das einem Einzelnen privatnützig zur ausschließlichen Nutzung durch das einfache Recht zugewiesen ist. (...)
(...) Zu Ihrer Frage ob die 8 Dax Konzerne nicht aus München in Richtung Neue Bundesländer verlagert werden sollten, möchte ich wie folgt antworten: Ich halte nichts von der Verlagerung von Arbeitsplätzen. Im Gegenteil, die genannten Konzerne bauen an jedem Standort Arbeitsplätze ab. (...)