Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Daher haben wir uns für drei Argumentationslinien entschieden: "Bayern für Alle", "Armut bekämpfen" und "Zukunft für Kinder". Natürlich kann sich jeder noch selbst einen Spruch ausdenken, ich zum Beispiel finde es zur Abgrenzung von der SPD, die sich in Bayern besonders "links" wähnt, ganz lustig, "echte Rote in den Landtag" zu fordern. Aber das ist natürlich keine programmatische Aussage auf Landesebene, sondern etwas Pfeffer. (...)

(...) Das gleiche muss für Renten, Kindergeld, BAFÖG, Arbeitslosenunterstützung und so weiter gelten. Erforderlich ist die automatische Anpassung von Löhnen, Renten und Sozialhilfeleistungen an die Inflation. Dabei muss besonders an die unteren Einkommensschichten gedacht werden. (...)

(...) Das in Art. 5 EU-Vertrag verankerte Prinzip der Subsidiarität gestattet der Europäischen Union nur solche Aufgaben wahrzunehmen, die von den Mitgliedsstaaten nicht ausreichend selbst, sondern nur auf europäischer Ebene gelöst werden können (z. B. (...)

(...) Beckstein und Kollegen versuchen mit ihren ständig neuen Vorschlägen zur Ausdünnung von Bürgerrechten den Anschein zu erwecken, absolute Sicherheit sei machbar. Dieser Illusion sollte niemand Glauben schenken. (...)

(...) Natürlich ist es nicht "kostenlos", sondern der Kreis, die Stadt oder wer auch immer muss dafür bezahlen. Dennoch hat Ihre Frage einen gewissen Charme: Könnten die Wirtschaftsvereinigungen sich dazu entschließen, gegen Vorlage des regulär bezahlten Bustickets den Preis ab einem Umsatz von X Euro zu übernehmen, dann hätten die Kunden (Busnutzer) den Vorteil, den Sie anregen und die Geschäftsleute einen höheren Umsatz, gemessen daran, dass sich unsere Bürgerinnen und Bürger vielleicht sonst sofort nach Ulm oder Augsburg orientieren und dort einkaufen. Also: Ihre Frage ist es wert, diskutiert zu werden. (...)