(...) es kommt immer darauf an, auf welchen Straftatbestand sich der konkrete Verdacht bezieht. Danach beurteilt es sich, ob es sich um eine "schwere Straftat" handelt. Es kann selbstverständlich nicht darauf ankommen, ob der Beschuldigte verurteilt wird und wie hoch die Strafe ist. (...)
(...) Wir haben den vorrangigen Einsatz des Digitalen Wahlstiftsystems deswegen abgelehnt, weil uns seit Sommer Informationen vorliegen, die einen solchen Einsatz unverantwortlich erscheinen lassen. Insbesondere die Sicherheitsstandards des Digitalen Wahlstiftsystems sind nach Meinung der Experten als zu niedrig eingestuft worden. (...)
Sehr geehrter Herr Schöler,
(...) Nach Auskunft der Deutschen Bahn befinden sich mehrere, kleine Maßnahmen in Planung und Umsetzung bzw. sind bereits abgeschlossen, um die Situation am Bahnhof Rheine zu verbessern, darunter z.B. eine neue Fahrgastinformationsanlage, der Einbau von Personenaufzüge oder ein neuer Farbanstrich in der Halle des Empfangsgebäudes. (...)
(...) Es ist ihr gutes Recht, mein Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag falsch zu finden, aber ich halte wirklich nichts davon, einem ständig das Linkssein (was auch immer, der Einzelne damit eigentlich meint) abzusprechen, wenn unterschiedliche Positionen deutlich werden. (...)
(...) 4) Die Abgeordnetenentschädigung soll zum einen der Bedeutung des Amtes als Mitglied eines obersten Verfassungsorgans der Bundesrepublik Rechnung tragen und eine *unabhängige Ausübung* des Mandats erlauben, zum anderen soll sie angemessen für seine Tätigkeit sein. Konkret: Ich arbeite 60-65 Stunden pro Woche, vertrete einen der größten Wahlkreise der Bundesrepublik Deutschland, habe keine Nebeneinkünfte und bin als Fachpolitiker meiner Fraktion für so sensible Themen wie Terrorismusbekämpfung zuständig. (...)