(...) Für mich ist dies ein klares Signal: hier besteht Handlungsbedarf, und das vor allem im Bildungsbereich. Eine gute Berufsausbildung oder ein akademischer Abschluss sind im Zeitalter der Globalisierung und vor dem Hintergrund eines internationalen Standortwettbewerbs die wichtigsten Voraussetzungen überhaupt. Die High-Tech-Strategie und der Ausbildungspakt sind Maßnahmen der Bundesregierung, die hier die richtigen Impulse setzen. (...)
(...) die Union hält eine Anbindung der Türkei auf der Grundlage einer Privilegierten Partnerschaft weiterhin für die richtige Lösung. Nachdem Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eröffnet wurden, sollten diese Verhandlungen ergebnisoffen geführt werden. Ich halte dies für ein Gebot der Fairness und des Vertrauensschutzes. (...)
(...) Ein wichtiger Teil unseres Rentenprogramms ist die gleichberechtigte Einbeziehung aller Erwerbstätigen - also auch von Beamten, Selbständigen und Politikern - in die Erwerbstätigenversicherung. Dann würde es nicht mehr zu den von Ihnen beschriebenen unterschiedlichen Steigerungen kommen. (...)
(...) auf Grund der geänderten Organisationsvorschriften können heute Online-Durchsuchungen durch den BND nur vom Präsidenten angeordnet werden. Deshalb wird sich der Fall in Afghanistan, wo die Online-Durchsuchung eines Ministers von einem Sachgebietsleiter angeordnet werden konnte, wohl so nicht wiederholen können. (...)
(...) Die Frage eines Referendums haben wir für die ursprünglich vorgesehene EU-Verfassung intensiv diskutiert. Hier haben wir Grüne ein EU-weites Referendum vorgeschlagen. Leider hat dieser Vorschlag keine Mehrheit gefunden. (...)
(...) Persönlich halte ich es für wichtig, dass Parteien in Deutschland im Rahmen ihrer täglichen demokratischen Arbeit auch um unabhängige Unterstützung werben. Neben der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern sowie Mitgliedern, die sich aktiv im politischen Leben für unsere liberale Sache einbringen, empfinden wir Freie Demokraten eine politische Spende als eine weitere wichtige und sinnvolle Ergänzung, die Arbeit unserer Partei aktiv zu unterstützen. Transparenz und Offenheit im Umgang mit den Spenden sind dabei natürlich oberste Gebote. (...)
