(...) die Bundesrepublik Deutschland ist eine entwickelte parlamentarische Demokratie. In unserem Land entscheidet das Parlament, wie mit der Pendlerpauschale umgegangen wird, nicht der Finanzminister.Wir sollten alle die Geduld aufbringen, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale abzuwarten. Danach freilich entscheidet das Parlament. (...)
(...) 1. Jede Person hat das Recht auf Leben. (...)
(...) bei nichtehelichen Kindern wird leider viel zu selten wie es heute Gott sei Dank möglich ist, ein gemeinsames Sorgerecht vereinbart. Das alleinige Sorgerecht der Mutter schwächt die Rechte des nichtehelichen Vaters auch beim Umgangsrecht, ein gemeinsames Sorgerecht stärkt sie. Ein gemeinsames Sorgerecht heißt auch eine gemeinsame Sorgepflicht und die kann meines Erachtens nur sinnvoll wahrgenommen werden, wenn sich die Elternteile und das Kind auch häufiger sehen. (...)
Sehr geehrter Herr v. Faltin,
ich habe festgestellt, dass Ihre über das Portal abgeordnetenwatch gestellte Frage noch nicht beantwortet wurde.
(...) Meines Erachtens wird die EU nicht „durch die Hintertür“ militarisiert. Auch mit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon bleibt sie eine Zivilmacht. Wenn Sie einzelne Textpassagen als vermeintliche Belege für die Militarisierung zitieren, dürfen Sie andere Teile nicht unter den Tisch fallen lassen. (...)
Sehr geehrter Herr Möder!
