(...) Viele Menschen empfinden das zunehmende Auseinanderklaffen der Bezüge von Konzern-Spitzen und dem Durchschnittsverdiener als ungerecht und erwarten von der Politik einzugreifen. Nun hat eine Arbeitsgruppe der SPD Forderungen vorgelegt, wie Managergehälter und die Höhe von Abfindungen begrenzt werden sollen. Über Änderungen im Aktien-, Steuer- und gegebenenfalls Handelsrecht können wir gerne diskutieren. (...)
(...) Die Debatte um die Pendlerpauschale ist verlogen, insbesondere von der CSU, die die Absenkung selbst mitbeschlossen hat. Wir wollten nicht, dass die Pauschale für die ersten 20 Kilometer gestrichen wird, was jetzt auch das Bundesverwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt hat. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu: Wir brauchen in Deutschland einen konsequenten Subventionsabbau, das Geld der Steuerzahler darf nicht an Unternehmen verteilt werden, sondern es muss in Bildung, Ausbildung, Forschung und Infrastruktur investiert werden, das schafft neue, wettbewerbsfähige Arbeitsplätze bei uns. Seien Sie versichert, dass die Freien Demokraten und ich ganz persönlich auch in Zukunft für diesen Kurs werben werden. (...)
(...) Ein unverzichtbares Instrument ist der verdeckte Zugriff auf Computer von Terroristen, mit der Beschlagnahme des Computers einschließlich Festplatte ist es im Zeitalter der Hochtechnologie nicht mehr getan. Hochprofessionelle Täter verschlüsseln ihre Daten auf den Festplatten, so dass sie im Fall einer Beschlagnahme nichts wert sind, mit Hilfe von Online-Durchsuchungen können die Daten vor der Verschlüsselung ausgelesen werden. (...)
(...) es gibt vor deutschen Strafgerichten weder einen "Migrantenbonus" noch einen "Migrantenmalus". Deutschland ist ein entwickelter Rechtsstaat. (...)
