(...) Herr Nöth als Fachmann und Bildungspolitischer Sprecher muss uns die Defizite, die Fehlentwicklungen der letzten Jahre (2/3Mehrheit CSU) erklären. Bildung ist der Schlüssel zur Zukunft. Wir brauchen kleinere Klassen, entrümpelte Lehrpläne und vor allem mehr Zeit zur Übung, zur Intensivierung. (...)
(...) Das Problem, das Sie beschreiben, lässt sich nicht pauschal lösen. Wichtig ist aber für mich als Sozialdemokrat, dass überall dort, wo Familien und Eltern es wünschen, echte Ganztagsschulen eingerichtet werden. Hausaufgaben werden weitgehend dann in der Schule erledigt und Freizeitaktivitäten sind im rhythmisierten Tagesablauf integriert. (...)
(...) DIE LINKE fordert den Erhalt und massiven Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Die Kürzungen, die dazu geführt haben, dass viele Verbindungen gestrichen wurden, müssen zurückgenommen werden. (...)
(...) Der Staat nimmt sich von den Bürgern doch schon so viel, dass eine Entlastung mehr als angezeigt erscheint. Seit 8 Jahren hat es keine Fortschreibung im Steuertarif gegeben. Ich bin mir auch sicher, dass - sollte die Politik ihren Handlungsspielraum nicht nutzen - das Bundesverfassungsgericht im Sinne der Bürger entscheiden wird. (...)
(...) keine Angst, eine Koalition mit der CSU kommt für uns Grüne nicht in Frage. In vielen Politikfeldern ist schwarz und grün wie Feuer und Wasser. So will die CSU die Atomkraftwerke 60 Jahre lang laufen lassen und schließt sogar den Neubau nicht aus. (...)
(...) Die Linke wird weiterhin auf einer fortschrittlichen europäischen Verfassung bestehen, auf die sich die Völker, aber auch einzelne betroffene Bürger berufen können. Sie muss in Richtung Parlamentarisierung und daher Demokratisierung entwickelt werden, um die Brüsseler Kommission als Hort aller Lobbyisten einer stärkeren Kontrolle zu unterwerfen. (...)