Ich bedaure es sehr, aber die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung zum Gesetzentwurf dauert nach wie vor an und ich kann Ihnen keinen Zeitpunkt für die Kabinettbefassung nennen.
Die Frage der Arbeitszeiterfassung von Lehrkräften betrifft nicht nur Bayern, sondern alle Bundesländer.
ich habe gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gestimmt.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein Forum für die demokratische Gesellschaft. Durch vielfältige Angebote trägt er zur Meinungsbildung, zu Debatten, zur Unterhaltung und zur Selbstverständigung der Gesellschaft bei. Unterhaltung gehört dazu.
Aufgrund dieser schwierigen Gemengelage habe ich zur Abstimmung eine persönliche Erklärung abgegeben, in der ich sowohl auf die vor allem im parlamentarischen Verfahren erzielten Verbesserungen als auch auf die aus meiner Sicht verbleibenden Kritikpunkte eingehe.