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Reinhard Pachner
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Frage von Peter D. •

Frage an Reinhard Pachner von Peter D. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Pachner,
als wahlberechtigter bayerischer Beamter will ich von Ihnen wissen, wie die CSU und natürlich auch Sie zum öffentlichen Dienst und zu den Beamten stehen.
In den letzten Jahren hat der öffentliche Dienst und auch die Beamten einen ganz erheblichen Teil zur Sanierung der Saatsfinanzen beigetragen.
Die 42 Stunden Woche, Beförderungsstau, 0 € Runden usw.
Wenn in der letzten Zeit von Abhilfe die Rede war, ging es immer um Lehrer oder Polizisten.
Verwaltungszweige mit weniger guter Lobby hatten abgesehen von kümmerlichen 3% mehr Gehalt nichts davon.
Die groß angekündigte Beamtenreform wird wohl für die meisten auch ein Rohrkrepierer.
Was also wird die CSU für uns tun, sollten manche von uns doch noch einmal ein Kreuz bei ihnen machen????

Mit freundlichen Grüßen

Peter Drexler

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Drexler,

da ich selber sehr lange bayerischer Beamter (Tierzucht im Landwirtschaftsministerium) war,und im Landtag im Ausschuss "Öffentlicher Dienst" bis zum Ende dieser Legislaturperiode war, ist mir bekannt was die gesamte Beamtenschaft, auch außer Lehrern und Polizeibeamten bewegt. Wir haben uns im letzten halben Jahr sehr intensiv mit der Dienstrechtsreform befasst,die ja die gesamt Beamtenschaft betrifft. Die einzelnen Kernpunkte dabei sind:
- wir stärken die Beförderungen als Kernelement zur Anerkennung von Leistung durch ein umfangreiches Stellenhebungsprogramm.
-Wir verdoppeln das Budget für Leistungsprämien auf 30 Mio €.
- wir eröffnen besonders leistungsstarken Beamtinnen und Beamten ein schnelleres Vorrücken in den Gehaltsstufen.
-Wir behalten die Ämter- undTabellenstrukturen bei, ohne die Grundgehälter abzusenken.
-Wir verabschieden uns von den vier starren Laufbahnen zugunsten einer noch
durchlässigeren Laufbahn.
-Wir behalten das Weinachtsgeld ohne weitere Absenkung bei.
-Wir haben bereits die Wiederbesetzungssperre von 12 auf 3 Monate verkürzt.
- Wir haben einen Pensionsfond eingerichtet, um die Pensionen auch in Zukunft sicher zu halten.

Sehr geehrter Herr Drexler,
wir sind bestrebt, unseren bayerischen Beamten auch künftig zur Seite zu stehen.Wir wissen, was wir aun unserer Beamtenschaft haben, die auch in etwas schlechteren finanziellen Zeiten die 42-Stundenwoche hingenommen hat. Ich möchte nur noch anmerken, dass nach den Verhandlungen mit den Eckpunkten der Dienstrechtsreform auch der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes, Herr Habermann sehr zufrieden gewirkt hat, ist ein Zeichen, dass wir auf einem guten Weg sind. Natürlich gibt es noch das Eine oder Andere im Feinschliff zu regeln, jedoch werden wir dies auch , denke ich zur Zufriedenheit bwerkstelligen.
Trotzdem vielen Dank für Ihr Interesse und freundliche Grüße
Ihr
Reinhard Pachner