Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Huppertz,

(...) Ende 2012. Da das Planfeststellungsverfahren noch läuft, sind die Zeiten für diesen letzten Abschnitt nur sehr grob geschätzt. (...)

(...) Auf jeden Fall ist durch die nun in Kraft getretenen Gesetze der Nichtraucherschutz in Deutschland nachhaltig verbessert worden, was ich natürlich grundsätzlich begrüße. Ich hätte mir als Liberale aber mehr flexible Möglichkeiten in der Gastronomie gewünscht, bei denen beispielsweise ein Kneipenwirt selbst entscheidet, ob geraucht werden darf, oder nicht. Ob es da einer staatlichen Regelung bedarf, sei dahingestellt. (...)

(...) Verfolgt werden wir heute in Deutschland zum Glück nicht mehr. Leider werden Schwule und Lesben aber immer noch vom Staat diskriminiert. Die Verbesserungen beim Erbschaftssteuerrecht kommen viel zu spät und sind halbherzig. (...)

(...) Die FREIEN WÄHLER werden nach erfolgreichem Einzug in den Landtag, die Abschaffung der Studiengebühren in der Regelstudienzeit durch Gesetzesänderung beantragen. Gleichzeitig müssen die Universitäten und Fachhochschulen personell und finanziell besser ausgestattet werden, um den Studierenden die Voraussetzungen zu schaffen, ihr Studium in dieser Zeit zu schaffen. Für die Lehrenden wird die Präsenzpflicht an den Hochschulen gefordert, d.h. (...)

Sehr geehrter Malte Wenk,

vielen Dank für die Frage.