(...) Kritik übe ich übrigens nach wie vor an der Altersvorsorge für Abgeordnete. (...) Die nun vereinbarte Reduzierung der Altersvorsorge ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, doch ich halte eine weitergehende Reform für unabdingbar. (...)
Sehr geehrte Frau Richter,
vielen Dank für Ihre mail vom 8. Mai 2005.
(...) Weder der Bundesrepublik Deutschland noch der Rentenversicherung sind durch Reformen, an denen ich mitgewirkt habe, Schaden entstanden. Vom Gegenteil - nämlich einer nachhaltigen Stärkung der Rentenversicherung - können Sie sich überzeugen, sofern Sie sich die Mühe machen, meinen Artikel zur Rentenreform 2001 auf meiner Homepage zu lesen. (...)
(...) Ich persönlich halte es für wichtig, dass wir wirksame Verschuldungsgrenzen für alle Gebietskörperschaften einführen, so dass es uns über einen jeweiligen Konjunkturzyklus gelingt, einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu schaffen. Als stellvertretendes Mitglied in der Föderalismuskommission II setze ich mich dafür ein, dass wir eine solche Regel finden. (...)
(...) Januar 2009 angehoben. Als Folge dieser aktuellen Änderungen der Richter- und Beamtenbesoldung erhöht sich auch die Abgeordnetenentschädigung. Um jede Debatte um eine angemessene Erhöhung auszuschließen, haben wir eine 1-zu-1 Übertragung entsprechend der Tarifvereinbarung beschlossen. (...)
(...) Wenn reiche Menschen sich vor dem Fiskus arm rechnen können und Gewinne, die in Deutschland erwirtschaftet wurden, ins steuerlich günstigere Ausland transferiert werden, dann stellt sich sicher nicht nur für mich die Gerechtigkeitsfrage. Ich will keinen fetten aber auch keinen ausgehungerten Staat, sondern einen Staat, der die Aufgaben erfüllen kann, die die Menschen zu Recht an ihn stellen. Steuern zahlen macht Niemanden richtig glücklich, aber es ist leichter, wenn man weiß, dass es gerecht zugeht. (...)
