Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Mitte;

(...) Der Genosse Schmalzbauer kommt aus der SPD und tritt mit diesem Hintergrund gegen den radikalen Sozialabbau, die Arbeitsplatzvernichtung und für eine sozial gerechtere Gesellschaft ein. Die Ablehnung des Neoliberalismus verbindet mich mit Fritz Schmalzbauer. Allerdings gibt es Meinungsverschiedenheiten zwischen uns über die grundsätzliche Positionierung der „Linken“. (...)

(...) Dies ist keineswegs der Fall. Ich wende mich aber gegen jegliche unkritische Russophilie, gegen jegliche Verklärung der innenpolitischen Verhältnisse in Russland sowie der außenpolitischen Intentionen Moskaus. Bislang hat sich im Übrigen immer bestätigt, dass Russland eine klare und offene Sprache versteht. (...)

(...) Es ist in den Presse-, Rundfunk- und Mediengesetzen der Länder und im Rundfunkstaatsvertrag verankert. (...) Sind diese gewährleistet, sind Medien verpflichtet, die Gegendarstellung ohne schuldhaftes Zögern in der nächsten Ausgabe an gleicher Stelle und in gleicher Aufmachung zu veröffentlichen. (...)

(...) Laut einer aktuellen Umfrage von Emnid verlangen 70% der Bundesbürger ein Anbauverbot für den Gen-Mais MON810. So wie die Ablehner die Möglichkeit haben müssen, gentechnikfrei zu produzieren, schützt unser Grundgesetz auch das Recht der Befürworter, die verfügbaren Technologien zu nutzen. (...)