Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Denn wenn man sieht, was in den letzten Wochen für erschreckende Neuigkeiten ans Licht kommen (Telekom hört Journalisten ab, Lidl bespitzelt seine Angestellten, der BND hört weiterhin Journalisten ab, und die Finanzminister Huber unterstellte bayerische Lotterie späht Vertragspartner mit Trojanern aus) wird einem klar: in Deutschland hat sich eine Kultur des Datenmissbrauchs ausgebreitet. Heutzutage gibt es mehr und größere Datenquellen als je zuvor: Suchmaschinen im Internet schreiben ein Protokoll über jede Anfrage, die kommt. (...)

(...) Beratung. Ich denke, es wird eine namentliche Abstimmung geben. Jeder wird sich bekennen müssen. (...)

(...) Die SPD-Pläne zur Ausweitung der Altersteilzeit bis zum Jahr 2015 scheitern gegenwärtig am Widerstand der CDU. Die gesetzliche Regelung zur Altersteilzeit läuft nach aktuellem Stand zum 31.12.2009 aus. (...)

(...) 2. Deutsche, die außerhalb eines Mitgliedstaates des Europarates leben, können an der Bundestagswahl teilnehmen, wenn am Wahltag nicht mehr als fünfundzwanzig Jahre seit ihrem Fortzug aus der Bundesrepublik Deutschland verstrichen sind und sie die übrigen oben erwähnten vier Voraussetzungen erfüllen. (...)

Sehr geehrter Herr Seifried,

vielen Dank für Ihre Mail vom 15. Mai zum Thema "Diäten".

Wie Sie sicher wissen, erfolgte die diskutierte Diätenanpassung nicht.

(...) Dort erhalten die Landtagsabgeordneten seit 2005 eine deutlich höhere Entschädigung. Im Gegenzug müssen sie selbst für Ihre Altersvorsorge und für die mandatsbedingten Kosten aufkommen. Diese Regelung wird offenbar allseits akzeptiert und befürwortet. (...)