(...) Ein leistungsfähiges Schienennetz ist für ein zukunftsorientiertes- und sicheres Verkehrssystem unverzichtbar. Deshalb treten ödp und ich dafür ein, das Schienennetz - so wie auch das Straßennetz - als Gut der gesamten Bürgerschaft in öffentlich-rechtlichem Eigentum zu belassen. die Bahn muss ebenfalls beim Staat bleiben. (...)
(...) Solche Volksbegehren benötigen viel Kraft und Motivation, eine Menge Mitstreiter und finanzielle Mittel. Innerhalb von 14 Tagen müssen sich 10% aller Wahlberechtigten mit Personalausweis im Amt eintragen, das ist eine sehr hohe Hürde, insbesondere wenn man bedenkt, dass eine Partei in den Landtag einzieht und Gesetze einbringen kann, die von 5% derjenigen gewählt wurde, die tatsächlich zur Wahl gegangen sind. (...)
(...) Die Sicherheit von Mensch und Umwelt beim Umgang mit Grüner Gentechnik hat für uns oberste Priorität. (...) Entscheidend ist, dass ein Großteil der Bevölkerung der Grünen Gentechnik ablehnend gegenübersteht. (...)
(...) Oktober 2005 neue Verhaltensregeln als Teil der Geschäftsordnung des Bundestages übernommen. Die Verhaltensregeln des Bundestages enthalten in erster Linie Anzeige- und Veröffentlichungspflichten für die neben dem Mandat ausgeübten Tätigkeiten und die neben der Abgeordnetenentschädigung erzielten Einkünfte. Es wird nicht mehr zwischen Beruf und anderen Nebentätigkeiten neben dem Bundestagsmandat unterschieden. (...)
(...) soziale Marktwirtschaft und Sozialismus, wie ihn die Partei DIE LINKE anstrebt, schließen sich nicht aus. Im Übrigen vertritt Oskar Lafontaine die Aussagen, die in den „Programmatischen Eckpunkten der Partei DIE LINKE“ und im Gründungsaufruf aus dem Jahr 2006 festgehalten sind. (...)
(...) inzwischen liegt mir eine Bestätigung von United Airlines vor. Darin wird dargelegt, dass ich tatsächlich Business- Class geflogen bin und zwar auf dem Sitzplatz 8H. Ich bin gern bereit, Ihnen eine Kopie zuzusenden. (...)