Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Mahr,

(...) Ich meine, das aktuelle Unterhaltsrecht mit seiner erst kürzlich in Kraft getretenen Reform hat sich in der Praxis bewährt. (...) Insbesondere Paragraf 52a des SGB VIII und Paragraf 18 SGB VIII sind Grundlage für das Jugendamt, bei der Ermittlung und Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen zu beraten und zu unterstützen. Dadurch ist gewährleistet, dass eine Stelle mit der Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen betraut ist, die insbesondere die psychosozialen Zusammenhänge wahrnehmen und berücksichtigen kann. (...)

(...) Für den derzeit herrschenden Mangel an voll ausgebildeten Lehrkräften sind vor allem zwei Gründe ausschlaggebend: Zum einen haben sich vor ca. 5-7 Jahren nur unterdurchschnittlich viele Studienanfänger für ein Lehramtsstudium entschieden. (...)

(...) "Der Gasmarkt hat durch die "Ölpreisbindung" noch zu wenig Wettbewerb und bedingt durch die Oligopolsituation keine transparenten Marktpreise", so die energiepolitische Sprecherin der Fraktion Susann Biedefeld, "Deshalb ist die Ölpreisbindung grundsätzlich in Frage zu stellen und unter Missbrauchsgesichtspunkten zu prüfen." (...)

(...) Wir Freien Wähler möchten den ÖPNV stärker fördern. Die Grundversorgung (Taktung jede Stunde) muss der Steuerzahler übernehmen. (...)

(...) Die Sparzwänge sind das Ergebnis einer immer dünner werdenden Finanzierungsgrundlage. Denn die Budgets der Krankenhäuser orientieren sich an den Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherungen, deren Anteil am Bruttosozialprodukt immer weiter abnimmt. Deshalb ist es so außerordentlich wichtig, die Finanzierungsbasis der gesetzlichen Krankenversicherungen durch Einbeziehung sämtlicher, auch der Kapitaleinnahmen und Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze zu erweitern. (...)