Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Martin Zeil
Antwort 24.09.2008 von Martin Zeil FDP

(...) In den meisten Bundesländern erhalten die Kirchen Leistungen aus dem allgemeinen Steueraufkommen. Die Bezahlung der kirchlicher Würdenträger resultiert aus dem 1924 geschlossenen Konkordat zwischen dem Freistaat Bayern und dem Vatikan. Hinzu kommt die Verpflichtung aus einer Rechtspflicht infolge des Reichsdeputationshauptschlusses aus dem Jahr 1803. (...)

Portrait von Martin Runge
Antwort 09.09.2008 von Martin Runge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) den Sozial Schwachen weit besser. Wir setzen uns ein für eine bessere Ausstattung und Bezahlung bei der Polizei, wobei wir in deren Arbeit schon andere Schwerpunkte setzen würden als Aktivitäten gegen die "aus den Fugen geratene Jugend". Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität gerade hier in Bayern ist hier ein Beispiel. (...)

Portrait von Reinhold Bocklet
Antwort 24.09.2008 von Reinhold Bocklet CSU

(...) Der Verlust an Werten bei der Jugend wird in jeder Generation beklagt. Er hat aber sicher - auch als Spätfolge der 68er - in unserem Land eine signifikante Entwicklung genommen, die nicht zuletzt im Elternhaus ihren Ursprung hat und vom gesellschaftlichen Klima begünstigt wird. (...)

Portrait von Eduard Oswald
Antwort 09.09.2008 von Eduard Oswald CSU

(...) Dabei bringe auch ich meine Vorstellungen mit ein, so dass ich mich dann auch in der Entscheidung meiner Fraktion wiederfinde. Alle Abstimmungen im Deutschen Bundestag treffe ich in Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern meiner Heimat und in Verantwortung gegenüber unserem Land. (...)

Portrait von Markus Blume
Antwort 15.09.2008 von Markus Blume CSU

(...) Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich, dass die geltende Rechtslage in Bayern nicht wieder aufgeweicht, sondern eher der Vollzug effektiver werden soll (Randbemerkung: das sagen interessanterweise auch viele Raucher). Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil aufgezeigt, dass es - wenn man den Nichtraucherschutz Ernst nimmt und verfassungskonform ausgestalten will - schwierig ist, einen vielleicht etwas liberaleren Mittelweg zu finden, auch wenn dies vielleicht der sprichwörtlichen bayrischen Gemütlichkeit in den Wirtshäusern und an den Stammtischen zuträglich wäre. (...)

Markus Rinderspacher
Antwort 11.09.2008 von Markus Rinderspacher SPD

(...) Die bayerischen Bierzelte sind nach meinem Dafürhalten vom Rauchverbot dauerhaft auszunehmen. Es ist beispielsweise auf dem Münchner Oktoberfest nicht zu kontrollieren und zu vollziehen. (...)