(...) Eine "Ferndiagnose" ist nicht seriös. Renten nur aus Steuern zu zahlen, halte ich nicht für finanzierbar. Schon jetzt beläuft sich der Zuschuß zur Rente aus Steuergeldern auf fast 30 % des Bundeshaushalts. (...)
Sehr geehrter Herr Rieger,
ich halte Sie für unverschämt und dreist. Sie erhalten von mir keine Antwort.
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Rogall,
ich halte die gegenwärtigen Gesetze für ausreichend. Ich bitte Sie, auf meine beschränkte Arbeitszeit Rücksicht zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Auch scheinbare Fachpolitiker müssen sich somit auf die einzelnen Abteilungen, ihre jeweiligen Berater sowie unabhängige externe Experten verlassen und nach Erwägung aller vorgebrachten Ansichten eine Entscheidung treffen. Zudem sind Politiker, die nicht unmittelbar vom Fach sind, meist weniger eingebunden in das System von Lobbyverbänden und anderen Einfluss nehmenden Akteuren und somit oft unabhängiger in ihrer Entscheidungsfindung. (...)
(...) für mich als Beiratsmitglied des Bündnisses für Demokratie und Toleranz, die den Ehrenpreis an die junge Frau mit verliehen hat, ergibt sich keine neue Situation solange über den Fall nicht entschieden wurde, da in unserem Lande die Unschuldsvermutung gilt, hat das auch für die junge Frau zu gelten. Nach Ausgang des Gerichtsverfahrens wird vom Beirat zu beraten sein, wie wir dann mit der neuen Situation umgehen, selbstverständlich wird das Ergebnis dann auch öffentlich bekannt gegeben. (...)
(...) 1. Die Bürger von Mittweida wurden zu keinem Zeitpunkt vorverurteilt. (...)
