(...) Herr Dr. Gysi hat mich gebeten, Ihre Frage zum türkisch-kurdischen Konflikt zu beantworten. Mit Krieg lässt sich der Konflikt nicht lösen, denn er trifft nicht nur mutmaßliche Kämpfer der PKK, sondern immer auch unschuldige Menschen in den kurdischen Gebieten in der Türkei, die nur neuen Hass erzeugen und neue Gewalt hervorbringt. (...)
Sehr geehrte Frau Homeier,
bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich als Landtagskandidat zu den kommunalen Aufgaben und Angelegenheiten der Stadt Hildesheim keine Aussage mache.
Mit freundlichen Grüßen
Hartmut Möllring
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion tritt für eine Gleichbehandlung von Renten und Pen-sionen ein, will jedoch an einer eigenständigen Altersversorgung von Beamten festhalten. Der demographische Wandel in Deutschland muss auch bei den Beamtenpensionen berücksichtigt werden. (...)
(...) ich bin für den Bau des geplanten Kraftwerkes, da ich hierzu keine realistische Alternative sehe: Ein Atomkraftwerk will niemand, mit erneuerbaren Energien können wir den bestehenden Bedarf auf absehbare Zeit nicht decken und die Befürworter von Gas (wie der ehemalige SPD-Bundeskanzler Schröder, der heute von Gasprom bezahlt wird) verschweigen gerne, dass regelmäßige Gaslieferungen zum einen nicht sichergestellt sind und zum andern in Russland derzeit vielfach von Gas auf Kohle umgestellt wird, um das Gas ins Ausland exportieren zu können - für die globale Klimabilanz ist dies natürlich ein Nullsummenspiel. Ich freue mich daher, dass es Ole von Beust gelungen ist, in harten Verhandlungen mit Vattenfall zu erreichen, dass wir in Moorburg ein Kohlekraftwerk bekommen werden, welches höchsten Umweltanforderungen gerecht wird. (...)
(...) Allerdings werden wir in Deutschland auf absehbare Zeit weiterhin auch auf Energie aus Kohle- und Gaskraftwerken angewiesen sein. Daher halte ich den Bau moderner und möglichst effizienter Kohlekraftwerke für sinnvoll. Wilhelmshaven ist durch seine Lage als Kraftwerksstandort sehr geeignet. (...)