Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Schlosser,

(...) In der Präambel des Vertrages über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland (Zwei-plus-Vier-Vertrag) aus dem Jahr 1990 werden die vorausgegangenen 40 Jahre friedlichen Zusammenlebens ehemaliger Kriegsgegner nochmals unterstrichen. Formal gesehen ist zwar auch der Zwei-plus-Vier-Vertrag kein Friedensvertrag, da nicht alle ehemaligen Kriegsgegner beteiligt sind und die Beendigung des Krieges und die Aufnahme friedlicher Beziehungen nicht förmlich erklärt worden sind. Faktisch aber dienen die Regelungen dieses Vertrages als Ersatz für einen Friedensvertrag, denn sie betreffen die Lösung der deutschen Frage im europäischen Kontext und die Friedensordnung in Europa. (...)

(...) Ihren Vorschlag für ein steuerfreies Grundkontingent an Energie und einer stufenweisen Mehrbesteuerung für weiteren Energiebedarf halte ich für nicht sinnvoll und will dies kurz auch darlegen. Hierfür würde zum einen die Einrichtung und Führung eines personenbezogenen Energiekontos notwendig, was nicht nur erheblichen bürokratischen Aufwand zur Folge hätte, sondern weitere Fragen aufwerfen würde. (...)

(...) Sie haben Recht: der Bund ist immer noch Hauptaktionär bei der Deutschen Telekom. Jedoch sind gerade dadurch die Einflussmöglichkeiten eines Landtagsabgeordneten begrenzt. (...)

(...) Ungeachtet dessen bin ich der Auffassung, dass eine Einbeziehung der Frauen in eine Dienstpflicht nicht geboten ist, solange von einer tatsächlichen Gleichstellung der Frauen nicht die Rede sein kann. Unstreitig erzielen Frauen häufig geringere Einkommen als Männer für vergleichbare Arbeit und erbringen einen Großteil der Erziehungsleistung und der Pflege Angehöriger. Das mag und soll sich ändern und dann eine andere Bewertung rechtfertigen, weshalb ich eine Einbeziehung der Frauen nicht für alle Zukunft ausschließe. (...)

(...) Ursprünglich galten diese Genehmigungen sogar unbegrenzt. Der Atomkonsens und die damit vorgenommene Änderung des Atomgesetze haben diese unbegrenzten Genehmigungen endlich limitiert. Die alten Betriebsgenehmigungen erlöschen 32 Jahre nach Aufnahme des Betriebes. (...)