(...) Ich denke, dass wir immer mehr in der Gesellschaft dazu kommen auch gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften zu achten und zu respektieren. Jedoch ist in diesem Bereich auch noch viel zu tun. (...)
(...) Um es noch einmal klar zu sagen, es handelt sich um "Empfehlungen für ein Nationales Aktionsprogramm zur Alkoholprävention", die eine von Experten erarbeitete Zusammenfassung möglicher Maßnahmen im Bereich der Alkoholprävention darstellen. Der vollständige Text der Empfehlungen ist auf der Website http://www.drogenbeauftragte.de abrufbar. (...)
(...) Die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ist ein populistischer Versuch der CSU, Stimmen zu fangen. Schließlich haben die CSU-Abgeordneten im Bundestag ja damals für die Abschaffung gestimmt. (...)
(...) Kardinalfehler war die Entscheidung der Bundesregierung, über die Staatsbank KfW überhaupt Anteile an der Privatbank IKB zu erwerben. Der Staat hat nach meiner liberalen Überzeugung nichts verloren im privaten Bankengeschäft. (...)
(...) Deutschland unterstützt die Souveränität Georgiens sowie seine Westorientierung und hilft Georgien beim Aufbau staatlicher Strukturen nach westlichem Vorbild. Die Förderung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der georgischen Gesellschaft und den georgischen Streitkräften soll mit zu langfristiger Stabilität und Sicherheit in der Region beitragen. (...)
(...) Ziel muss sein, dass solche Studien nur von staatlicher Seite finanziert werden, um gesicherte Aussagen zu erhalten. Dass man die Strahlengrenzwerte senken muss,da stimme ich Ihnen zu. Eine weitere Überlegung währe, dass man die Betreiber der Sendeanlagen dazu drängt, dass sie dich eine Anlage teilen und nicht jeder Betreiber seinen eigen Suppe kocht. (...)