
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de


(...) Damit sollen auch professionelle Energieeffizienzberatungen in den Regionen finanziert werden und innovative Firmen und Projekte unterstützt werden. Die Landesregierung fördert als Antwort auf den Klimawandel lieber künstliche Skipisten in der Lüneburger Heide oder eine riesige Ziegenmassentierhaltung bei Polle. Das lehnen wir entschieden ab. (...)

(...) Januar 2008 wird im Bundestag eine Anhörung zur Thematik stattfinden. Regelungen zu verbesserter Transparenz im Sinne des Kunden, wie ich sie in meiner Antwort an Herrn Enger bereits angesprochen habe, sollen ebenso thematisiert werden wie eventuelle darüber hinaus gehende Maßnahmen. Denkbar wäre beispielsweise, die Kreditinstitute zum Angebot nicht veräußerbarer Kredite zu verpflichten. (...)

(...) Ein Blick ins Ausland zeigt: Einheitsschulen führen zu mehr Ungerechtigkeit. Reiche Kinder gehen dann auf die teure Privatschule, arme Kinder auf die schlechte staatliche Einheitsschule. (...)

(...) zunächst bezweifele ich, dass Sie unser Programm wirklich gelesen haben, denn dann hätten Sie die nachfolgenden, sehr konkreten Schwerpunkte unserer Politik nicht übersehen: Volksentscheide werden immer notwendiger, z.B. bei der EU-Erweiterung. (...)

(...) Über die öffentlichen Sitzungen der Gremien werden Protokolle geführt, in die Sie Einsicht nehmen können. (...) Und noch ein Tipp: Wenn eine Abstimmung im Kreis Sie besonders interessiert, können Sie auch als Zuschauer dabei sein und sich anschauen, wer wie abstimmt. (...)