(...) Statt dessen fördert das Land Radwegebau vornehmlich nur dort, wo Radwege dazu dienen, den Verkehr auf Staatsstraßen zu entzerren. Die bayerische Staatsregierung förderte bislang also nicht nur den Radverkehr um des Radverkehrs willen, sondern - überspitzt gesagt - damit auf den Staatsstraßen die Autofahrer den Straßenraum nicht mehr mit Radlern teilen müssen. (...)
(...) Wenn man die Summe aller Sozialtransfers und der Rentenzahlungen addiert, kommt man auf eine Summe, die einem Grundeinkommen von ca. 800 € für jeden entspricht. (...)
(...) Ich folge der Auffassung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, welches die vollständige Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht aus Verkehrssicherheitsgründen für nicht vertretbar erachtet. Allerdings befindet sich derzeit die Überarbeitung der Radverkehrsvorschriften in der Länderanhörung. (...)
(...) Zu Ihrer Frage: Wenn nur diejenigen bezahlen müssten, die Leistungen in Anspruch nehmen, würde das System nicht funktionieren. Das Recht, unabhängig vom Krankheitsrisiko krankenversichert zu werden, setzt voraus, dass es die Pflicht zur Krankenversicherung gibt. Sonst würde jeder erst dann eintreten, wenn er krank ist. (...)