(...) 3. Wenn, wie das vielfach geschehen ist, in der öffentlichen Diskussion gegen die Neuregelungen unzutreffende Einwände vorgebracht werden, die geeignet sind, zu Unrecht die Sorge vor einem "Überwachungsstaat" zu schüren und das Vertrauen in staatliches Handeln zu untergraben, dann kritisiert Herr Kauder das zu Recht. (...)
Sehr geehrte Frau Thomas,
Sehr geehrter Herr Zacharias,
gerne werde ich auch Ihre Nachfragen beantworten.
Zu 1)
(...) Die aktuelle Kollektion für die Saison Herbst 2007 und Frühjahr 2008 von Calvin Klein ist in grau gehalten, ebenso von Burberry Prorsum sowie einige Stücke von DKNY, Belstaff, Giorgio und Emporio Armani haben ihre Akzente in grau. Sie sehen, daß unsere Kleidung nicht nur zeitgemäß, sondern wahrlich zeitlos ist. (...)
(...) Ich unterstützte ausdrücklich, dass sich die Region Weserbergland ab sofort daraus ausrichtet, bis 2030 den kompletten Energiebedarf durch die Nutzung erneuerbarer Energien zu decken. Für die SPD ist es auch eine soziale Verpflichtung Erneuerbare Energien zu fördern und Energieeffizienz zu steigern. (...)
(...) Hinsichtlich Ihrer Frage nach den Menschen, die diese Abgabe nicht entrichten können, möchte ich anmerken, dass für diesen Fall ein parteiinternes Gremium über den weiteren Verlauf entscheidet und bisher immer eine Lösung gefunden wurde, die zur Zufriedenheit aller ausfiel. Niemand musste aufgrund finanzieller Aspekte auf seine Kandidatur verzichten. (...)