Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Siegfried F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger
Sie haben für den EU-Vertrag von Lisabon gestimmt.
Ich bin mir sicher, dass Sie das umfassende Rahmenwerk ausführlich gelesen haben, oder?
Wenn dem so ist gratuliere ich Ihnen das Unmögliche möglich gemacht zu haben.
Laut dem MDB Manfred Scheer hat dem Bundestag nämlich zum Abstimmungszeitpunkt überhaupt kein vollständiger Vertragstext vorgelegen.
www.radio-utopie.de
Ich bin mir sicher, dass Sie mit Leichtigkeit aufklären können, wie Sie über einen Vertrag abstimmen können, dessen Inhalt Sie gar nicht kennen.
MfG Siegfried Flach
Sehr geehrter Herr Flach,
vielen Dank für Ihre Frage vom 18. Mai 2008.
Gerne werde ich versuchen Ihre Bedenken bezüglich meines Abstimmungsverhaltens aufzuklären. Zur Zeit der Abstimmung im Bundestag am 24. April 2008 lag mir der Text des EU-Vertrages von Lissabon nicht nur vor, ich hatte ihn auch gelesen.
Abgestimmt wurde dabei über das Ratifizierungsgesetz zum Lissabonner EU-Vertrag
( Bundestagsdrucksache 16/8300 ), die Sie im Internet einsehen können
( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/083/1608300.pdf ). Diese Drucksache wurde bereits am 28. Februar 2008 veröffentlicht. Somit hatten die Abgeordneten fast zwei Monate Zeit sich mit dem Gesetzestext vertraut zu machen.
Im Übrigen hat das Ratifizierungsgesetz ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Die erste Lesung fand bereits am 13. März 2008 statt, danach wurde der Gesetzentwurf an insgesamt 16 Ausschüsse überwiesen. Dort hatten die Abgeordneten erneut die Möglichkeit sich inhaltlich mit dem Lissabonner Vertrag auseinanderzusetzen. Nachdem der Gesetzentwurf von allen 16 Ausschüssen angenommen wurde, fand schließlich am 24. April 2008 die zweite und dritte Lesung im Bundestag statt, wo der Entwurf dann ebenfalls angenommen wurde.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,