(...) Auf europäischer Ebene hat sich Deutschland erfolgreich durchgesetzt, gegen den Widerstand vieler anderer Mitgliedstaaten die Mindestspeicherungsdauer auf sechs Monate zu beschränken. Ursprünglich waren auf EU-Ebene 36 Monate im Gespräch gewesen. (...)
(...) Schließlich bleibt es einer gemeinnützigen bzw. privaten Einrichtung wie der Hertie-Stiftung selbst überlassen, wie sie ihr Stipendienangebot gestaltet. Eine Diskriminierung oder Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) kann ich hier nicht erblicken. (...)
(...) der niedersächsische Landtag hat in dieser Wahlperiode die Abgeordnetenversorgung unwesentlich geändert. Abgeordnete mit kurzer Zugehörigkeit zum Landtag erhalten eine erheblich geringere Altersversorung. (...)
(...) Persönlich halte ich den Kampf gegen Rechtsextremismus und den Schutz der Demokratie für eine zentrale Aufgabe, nicht nur der Politik, sondern jedes einzelnen Bürgers. Insofern ist das "Bündnis für Demokratie und Toleranz" eine wichtige und wertvolle Initiative. (...)
(...) CDU und CSU setzen sich auf Bundesebene seit vielen Jahren für ein konsequenteres Strafrecht mit wirksamen Sanktionen auch unterhalb der Haftstrafe ein. Die Union hat es auch erst mühsam durchsetzen müssen, dass der besondere Ausweisungsschutz für heranwachsende nichtdeutsche Täter aufgegeben wurde. (...)
(...) Aus dem aktuellen Bundespflegebericht ergibt sich, dass Niedersachsen bundesweit Schlußlicht in der Altenpflege ist. Die SPD in Niedersachsen sowie auf Bundesebene hat daher die Verbesserung der Pflege zu einem Schwerpunktbereich ihrer Arbeit gemacht. Auf Bundesebene hat sie daher federführend an Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der sozialen Pflegeversicherung mitgearbeitet. (...)