(...) Bereits jetzt vertreten die Bundestagsabgeordneten in ihren Wahlkreisen rund 250.000 Einwohner. Bei einer Reduzierung der Abgeordneten würde sich diese Zahl enorm erhöhen, so dass sich die Bürger gegebenenfalls noch weniger von ihrem Bundestagsabgeordneten vertreten fühlen. Zudem wird es für den Abgeordneten noch schwieriger mit einer möglichst großen Anzahl von Bürgern Kontakt zu halten. (...)
Sehr geehrter Herr Türk,
(...) wie Sie bereits au den Medien erfahren haben, ist die Diätenerhöhung nicht zum Beschluss gekommen. (...)
(...) Ich hoffe, dass im neuen Bundestag dann auch das Thema der Altersbezüge angegangen wird, hier hat die Union leider eine längst fällige Neuregelung blockiert. Meines Erachtens ist aber die unverhältnismäßig hohe Altersentschädigung ein sehr zentrales Problem. Dies muss reformiert werden, sonst bekommen weiterhin Abgeordnete, die beispielsweise mit 26 Jahren nach zwei Legislaturperioden aus dem Bundestag ausscheiden, ab dem Rentenalter mehr als 1500 Euro pro Monat als Altersentschädigung. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidberger,
vielen Dank für Ihre Frage zur Diätenerhöhung.
(...) Eine "Generalvollmacht" hatten weder die Europäische Kommission noch der Ministerrat oder das Parlament nie und werden sie auch zukünftig nicht haben. Welche Zuständigkeiten die EU ausüben darf, steht abschließend in den EU-Verträgen und die Verträge werden von den mittlerweile 27 EU-Staaten verhandelt, unterzeichnet und müssen schließlich von 27 nationalen Parlamenten sowie dem Europäischen Parlament ratifiziert werden. (...)
