Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Als SPD im Saarland setzen wir uns seit jeher für eine gerechte und solidarische Gesundheitsversorgung aller Bürgerinnen und Bürger ein. Deshalb ist und bleibt unser Ziel auch die Einführung der Bürgerversicherung. Zur Einführung der „Pauschalen Beihilfe“ als Weg hin zu einer echten Bürgerversicherung prüft das saarländische Finanzministerium gerade eine mögliche Einführung des „Hamburger Modells“.

Grundsätzlich ist es dem Parlament immer möglich Gesetze auch wieder rückgängig zu machen - sollte eine parlamentarische Mehrheit dafür bestehen.

Ich sitze ich in den entsprechenden Ausschüssen und kann nur sehr bedingt auf Fragen in diesem Bereich antworten. Ich würde Sie bitten wollen, sich an Tino Schopf zu wenden. Er ist unser verkehrspolitischer Sprecher.

Derzeit arbeiten wir intensiv an den Details des Hessengelds. Die Einführung des Hessengelds ist jedenfalls für das Jahr 2024 geplant.