Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Wilts,

(...) Die Angebots-Kürzungen des VRR sind vor allem darin begründet, dass die große Koalition in Berlin bei den Zuschüssen für die öffentlichen Verkehrsmitteln massive Einsparungen vorgenommen hat. Bundesweit werden sich die Kürzungen der Bundesmittel bis zum Jahr 2010 auf 3,3 Milliarden Euro belaufen. (...)

(...) Statt in der politischen Debatte immer wieder Forderungen wie die nach Anhebung des Höchstmaßes der Jugendstrafe zu stellen, sollten die für die Umsetzung des geltenden Jugendstrafrechts Verantwortlich dafür Sorge tragen, dass die Polizei, Justiz und Jugendhilfe ausreichend personell und auch sonst ausreichend finanziell ausgestattet sind. Nur so kann gewährleistet werden, dass die bestehenden Möglichkeiten in der Praxis auch konsequent umgesetzt werden. (...)

Sehr geehrter Herr Teune,

(...) Mit freundlichen Grüßen Ihr Roger Kusch

(...) "Masterplan" der CDU für den Volkspark bis zur Entscheidung über die Zukunft der Trabrennbahn und den Bau des Autobahndeckels auf Eis gelegt werden und erst nach der kommenden Bürgerschaftswahl über die Planung entschieden wird. (...) Leider ist dieser Antrag von Schwarz-Grün in der Altonaer Bezirksversammlung abgelehnt worden. (...)