Arno Bernhard Schmitt

| Kandidat EU
Arno Bernhard Schmitt
© Dagmar Rickert
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Jahrgang
1966
Berufliche Qualifikation
Dipl. Kaufmann
Ausgeübte Tätigkeit
Geschäftsführer
Liste
Bundesliste, Platz 56
Parlament
EU

EU

Der Austritt eines Mitgliedstaates aus der EU soll erschwert werden.
Bernhard Schmitt
Position von Arno Bernhard Schmitt: Lehne ab
Mit GB in der EU wird es nie eine Börsenumsatzsteuer geben. Wenn große Summen prognostiziert werden, die uns alle der Brexit kosten würde, frage ich mich immer, ob das die selben Ökonomen äußern, die die Lehmann-Krise nicht vorhergesehen haben.
Die EU muss sicherstellen, dass in Seenot geratene Menschen geborgen werden und europäische Häfen anlaufen dürfen.
Bernhard Schmitt
Position von Arno Bernhard Schmitt: Lehne ab
Nein! Im ersten Schritt müssen die Fluchtursachen angegangen werden. Niemand darf ertrinken. Von sicheren afrikanischen Ländern aus muss Asyl beantragt werden. Unsere Regierung zahlt Geld an Diktatoren, damit sie keine Flüchtlinge durchlassen. Geld für gute Bedingugen in den Ausreisezentren!
Es soll eine Mindesthürde für den Einzug ins Europaparlament geben (Sperrklausel).
Bernhard Schmitt
Position von Arno Bernhard Schmitt: Lehne ab
Das EU-Parlament wählt keine Regierung, deswegen ist diese Forderung überlüssig und dient nur dazu, den "zu großen" Erfolg der Kleinparteien im Kampf gegen die industriehörige Politik von EVP und SD zu beenden.
Die EU muss die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele in zukünftige Handelsabkommen integrieren.
Bernhard Schmitt
Position von Arno Bernhard Schmitt: Stimme zu
Davon ist die EU aber meilenweit entfernt. In der EU werden die Fossilen direkt und indirekt mit 3-steligen Mrd-Beträgen subventioniert. Die sog. Klima-Ausgaben verschwinden dahinter.
Sozialleistungen vom deutschen Staat sollten nur Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft erhalten.
Bernhard Schmitt
Position von Arno Bernhard Schmitt: Neutral
Der systematische Sozialbetrug ist vielfach ungeahndet bekannt. Hingegen darf ein Gastarbeiter wegen einer "sog. Restrukturierungsmaßnahme" nicht hungern müssen.
Die EU soll eine Steuer auf alle Finanzaktivitäten einführen (Finanztransaktionssteuer).
Bernhard Schmitt
Position von Arno Bernhard Schmitt: Stimme zu
Erst 1991 wurde die Börsenumsatzsteuer von Helmut Kohl abgeschafft. Das war einer von vielen Fehlern die zur Finanzmarktkriese von 2008 führte. Außerdem ist es widersinnig aktive Abeit höher zu besteuern als passive.
Die EU soll in den nächsten 20 Jahren keine neuen Mitgliedstaaten aufnehmen.
Bernhard Schmitt
Position von Arno Bernhard Schmitt: Neutral
Tatsächlich ist es sinnvoll ein Boot zu reparieren, bevor man neue Passagiere einsteigen lässt. Es kommt aber auf den Einzelfall an.
Das Europäische Parlament soll künftig Gesetze einbringen können.
Bernhard Schmitt
Position von Arno Bernhard Schmitt: Stimme zu
Klar! Das ist die Hauptforderung, um die EU demokratischer werden zu lassen.
Die USA sind kein verlässlicher Partner mehr für die europäische Außen- und Wirtschaftspolitik.
Bernhard Schmitt
Position von Arno Bernhard Schmitt: Stimme zu
Und das nicht erst seint Trump. Siehe die Übervorteilungen bei TTIP, den Goldreserven, den Überwachungstätigkeiten. Wer weiß schon, dass die USA nicht nur unsere Überweisungen zugespielt bekommen, sondern alle Telefonverbindungen.
Innerhalb der EU sollen alle Arbeitgeber ohne Einschränkung Arbeitnehmer*innen suchen dürfen.
Bernhard Schmitt
Position von Arno Bernhard Schmitt: Stimme zu
Die Wirtschaft dient immer zuerst dem Gemeinwohl. Sobald in einem Land die Versorgung der Menschen eingeschränkt ist, weil ein wohlhabenderes Land zu viele Menschen abwirbt, muss natürlich regulierend eingegriffen werden.
EU-Subventionen soll es nur für nachhaltige Landwirtschaft geben.
Bernhard Schmitt
Position von Arno Bernhard Schmitt: Stimme zu
Klar! Subventionen sind von der Gemeinschaft finanziert und dürfen vollkommen logisch nur für Leistungen gezahlt werden, von denen die Gemeinschaft auch einen Nutzen hat. Agrarsubventionen nach Fläche sind das Gegenteil davon.
Es soll keine einheitlichen europäischen Sozialstandards geben.
Bernhard Schmitt
Position von Arno Bernhard Schmitt: Lehne ab
Das Existenzminimum kann an die Kosten im jeweiligen Land angepasst werden. Wobei die Lebenshaltungskosten in der EU sich weit weniger unterscheiden, als dies vielfach vermutet wird. Es darf nicht zum Sozialdumping kommen.
In der Sicherheitspolitik sollen Entscheidungen nicht mehr an Einstimmigkeit gebunden sein.
Bernhard Schmitt
Position von Arno Bernhard Schmitt: Lehne ab
Erst wenn die EU vom Diktat der Märkte befreit ist. Im EU-Lissabonvertrag ist festgeschrieben, dass militärische Einsätze auch mit ökonomischen Zielen rechtfertigbar sind. Kriege für Rohstoffe dürfen nicht durch Mehrheitsentscheidungen erleichtert werden.
Die Listen für die EU-Wahlen sollen zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen bestehen.
Bernhard Schmitt
Position von Arno Bernhard Schmitt: Lehne ab
Im Bundeskabinett mussten wir schon zu oft beobachten, welche Blüten der Länderproporz bei der Vergabe der Ministerposten ergeben hat. Ganz wichtig ist, dass wir im EU-Parlament für jedes Fachgebiet den komptentesten Parlamentarier gewinnen können. Lobbyisten dürfen nicht mehr wissen als die MdEPs.
Ein EU-weites Verbot von Einwegplastik ist nicht zielführend.
Bernhard Schmitt
Position von Arno Bernhard Schmitt: Stimme zu
Wir müssen in diese Richtung denken, auch wenn es in vielen Bereichen zuerst schwer erscheinen mag, auf Einweg zu verzichten.
Auf EU-Ebene soll es eine Digitalsteuer für Konzerne wie Google oder Amazon geben.
Bernhard Schmitt
Position von Arno Bernhard Schmitt: Stimme zu
Die Größten zahlen die geringsten Steuern. Das muss einfach nur beendet werden.
Zur Vermeidung von innereuropäischem Flugverkehr soll die EU in ein schnelles, europaweites Eisenbahnnetzwerk investieren.
Bernhard Schmitt
Position von Arno Bernhard Schmitt: Stimme zu
Zuvor wollen wir aber das Flugbenzin besteuern und/oder Lande/Start-Gebühren erheben.
Die automatisierte Prüfung von Inhalten beim Hochladen ist ein verhältnismäßiges Werkzeug, um Urheberrechtsverletzungen im Internet zu verhindern.
Bernhard Schmitt
Position von Arno Bernhard Schmitt: Lehne ab
Uploadfilter müssen verboten sein, da sie die Meinungsfreiheit in gefährlichem Maße einschränken können. Besser soll sich der Hochladende beim Anbieter der Plattform registrieren müssen, um bei tatsächlichen Verstößen gegen das Urheberrecht zur Verantwortung gezogen werden zu könne.
Alle EU-Abgeordneten müssen ihre Lobby-Aktivitäten öffentlich dokumentieren.
Bernhard Schmitt
Position von Arno Bernhard Schmitt: Stimme zu
Auf jeden Fall! Alle Abgeordneten werden von der Gemeinschaft bezahlt und müssen folglich auch der Gemeinschaft belegen, wer zu Entscheidungsfindung beigetragen hat.
Es ist richtig, dass westeuropäische Staaten Gas über eine Ostsee-Pipeline direkt von Russland beziehen (Nord Stream 2).
Bernhard Schmitt
Position von Arno Bernhard Schmitt: Lehne ab
Die bisherige Leitung hat funktioniert. Wir müssen niemanden gegeneinander ausspielen. Die Ostseepipeline ist teuer und ein ungehöriger Eingriff in die Natur.
Europäische Unternehmen sollen bei öffentlichen Ausschreibungen Vorrang haben.
Bernhard Schmitt
Position von Arno Bernhard Schmitt: Stimme zu
Auch lokalen Unternehmen muss in einem bestimmten Umfang ein Vorrang gegeben werden können.
Zum 18. Geburtstag sollen alle EU-Bürger*innen ein kostenloses Interrailticket erhalten.
Bernhard Schmitt
Position von Arno Bernhard Schmitt: Lehne ab
Unser Urlaubsreiseverhalten kann als entfesselt beurteilt werden. Das muss man nicht auch noch subventionieren. Ein Gratisticket für den jeweils regionalen Verkehrsbetrieb wäre sinnvoller, damit die 18-Jährigen daran erinnert werden, dass es auch ein Leben ohne Auto gibt.

Über Arno Bernhard Schmitt

Aufgestellt aus dem Landesverband Bayern.

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