Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) 1. ) Betriebe mit 10 oder weniger Beschäftigten sind ohnehin von der Lohnsummenregelung ausgenommen, so dass sie für einen Großteil der deutschen mittelständischen Unternehmen nicht relevant ist. Eine Bedrohung wie Sie sie sehen, ist hier objektiv nicht zu erkennen. (...)
(...) der frühere Limburger Bischof Franz Kamphaus hat in einer bemerkenswerten Rede einige Grundsätze, die unverrückbar für den Dialog zwischen den Moslemen und der westlichen Wertegemeinschaft stehen, benannt. Sie sind das Festhalten am sekularen Staat, die Toleranz ja die Förderung auch von religiösen Bekenntnissen soweit sie auch den Menschenrechten entsprechen und die Menschenrechte respektieren, allerdings die Nichtakzeptanz von religösen Bekenntnissen, die die Menschenrechte verletzen und die eine konfrontative Weltsicht beinhalten. (...)
(...) Im Übrigen teile ich Ihre Einschätzung der deutschen Justiz in keinster Weise. Wir haben in Deutschland ein unabhängiges, gut funktionierendes Justizsystem auf das wir stolz sein können und um das uns - zu Recht - viele Staaten beneiden. (...)
(...) Aus den genannten Gründen hätte ich die Pläne zur Diätenerhöhung mit getragen. Nun ist es aufgrund enormer Widerstände anders gekommen. (...)
Sehr geehrter Herr Rieger,
ich bin innerhalb von 24 Stunden zum zweiten Mal darüber verwundert, was für Schwachsinns-Fragen die Moderatoren dieses Forums freischalten.