(...) vielen Dank für ihre und Nachricht und den Hinweis auf dieses Thema. Wie haben uns bereits mehrfach in der AG Menschrechte und auch im Arbeitskreis Internationale Politik mit dem Thema Guatanamo beschäftigt. Auch ist uns die Lage der Uiguren bekannt uns so unterstützen wir z.B. einen Abschiedestopp. (...)
(...) DIE LINKE fordert nur Dinge, die in vielen anderen europäischen Ländern Gang und Gebe sind. Einen gesetzlichen Mindestlohn gibt es z.B. in Frankreich, eine Vermögenssteuer z.B. in Großbritannien, längeres gemeinsames Lernen z.B. in Skandinavien. Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen. (...)
(...) Außerdem tritt die SPD für ein Schulmittelbedarfspaket für bedürftige Kinder ein, das pro Schuljahr in der Größenordnung von 100 Euro finanziert wird. Neben finanziellen Förderungsmitteln müssen weitere Wege eingeschlagen werden, Familien zu unterstützen und Kindern Aufstiegschancen zu bieten. So setzt sich die SPD seit längerem für einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuungsplätze ab dem ersten Lebensjahr ein und arbeitet an einem Bund/Länder-Programm zum flächendeckenden Ausbau des Betreuungsangebotes. (...)
(...) Ihr Beispiel ist ein weiterer Beleg dafür, welch widerwärtige Politik von der Bundesregierung mit Hartz IV betrieben wird. Es ist ein Skandal sondergleichen, wie Menschen über das Instrument von Hartz IV auch noch das Letzte weggenommen wird. Dass Hartz-IV-Empfängern dann noch nicht einmal die Chance gelassen wird, über gravierende Einschränkungen im persönlichen Leben wie Sie sie schildern, ihr Einkommen zu verbessern, ist nichts anderes als zynisch. (...)
