(...) Meiner Meinung nach sollte ein Tempolimit für PKW bei 130 km/h liegen, für Kleintransporter bei 100 km/h und für LKW bei 80 km/h. Wenn man dann noch die "Elefantenrennen", also das Überholen von LKW durch LKW, unterbinden würde, bin ich mir sicher, dass wir das Unfallrisiko auf den deutschen Autobahnen deutlich reduzieren können. (...)
(...) Dennoch ist es richtig - dies ist zumindest meine Sichtweise - dass es im Zusammenwirken von Grundsicherung und sogenannten Riesterrenten oder auch anderen Zusatzversorgungsarten einen gesetzespolitischen Handlungsbedarf gibt. (...)
(...) Sie schlagen weiterhin vor, das Geld für die Küstenautobahn in die Förderung der Natur zu stecken. Nach meiner Ansicht brauchen wir beides: eine weitere Förderung des Naturschutzes einerseits und andererseits einen angemessenen Ausbau von Infrastrukturprojekten. (...)
(...) Grundsätzlich gilt zwar der Vertrag weiter, auch wenn der Gläubiger wechselt. Probleme kann es allerdings geben, wenn der Vertrag vom Kreditnehmer verletzt und damit eventuell in Frage gestellt wird – z.B. durch unterlassene Ratenzahlung. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat daher bereits einige Vorschläge für Verbesserungen gemacht, die zwischen SPD und Union verhandelt werden. (...)
(...) Bayerns Justizministerin Beate Merk kündigt Initiative zum Schutz der Häuslebauer an: "Niemand soll mehr Angst haben müssen, dass sein mühsam erspartes und ordentlich abbezahltes Eigenheim von einem Kreditkäufer versteigert wird !" Bayerns Justizministerin Dr. (...)