(...) Dennoch steht für die FDP und auch mich persönlich ein Großkreis Ostfriesland aktuell nicht auf der politischen Tagesordnung. Entsprechende Initiativen müßten aus den vorhandenen Gebietskörperschaften selbst kommen; denn die FDP will keine Gebietsreform "von oben", die übergestülpt wird. (...)
(...) Ich kenne die Situation bezüglich des Crumstädter Schwimmbads. Es ist dem Parlament sicher nicht leicht gefallen sich für die Schließung auszusprechen. (...)
(...) Zur Kita-Situation: Ziel von uns GRÜNEN ist, gemeinsam mit Kommunen, Unternehmen, gemeinnützigen Trägern und Elterninitiativen ein flächendeckendes, qualitativ hochwertiges und quantitativ ausreichendes Bildungs-, Betreuungs- und Erziehungsangebot für alle hessischen Kinder zu schaffen. Darüber hinaus setzen wir uns auch für einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem 1. (...)
(...) ich habe es als "Utopie" bezeichnet, in Hamburg in wenigen Jahren flächendeckend eine Schule für alle einführen zu wollen. Die Max-Brauer-Schule hat viel Zeit und viel Engagement gebraucht, um dieses Konzept mit Eltern und Schülern umzusetzen, die sich dezidiert für dieses Konzept entschieden haben - und es gilt auch noch wissenschaftlich nachhaltig zu evaluieren, wie erfolgreich es ist. (...)
(...) Die von Roland Koch losgetretene Kampagne „Gegen Jugendkriminalität und für mehr Sicherheit“ ist ein beschämendes Beispiel, wie die oben erwähnten Tatsachen verschwiegen und mit welcher Heuchelei und Doppelzüngigkeit Sündenböcke für das eigene Versagen gesucht werden. Deshalb halten wir die Kampagne von Koch und das Aufgreifen seiner Thesen in Hamburg oder anderswo für eine unverantwortliche Politik, die mit dröhnendem Populismus und ohne Grundsätze auf Stimmenfang geht. Koch & Co. (...)