Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) die ödp hat den Wahl-O-Mat für Bayern per Gerichtsentschluss gestoppt, weil die verantwortlichen Stellen in Bayern in einer für uns nicht hinnehmbarer Weise eine Vorauswahl getroffen haben, die uns als ödp wesentlich benachteiligt hätte. Unser Ziel war es nicht, das eigentlich gute Instrument Wahl-O-Mat zu verhindern, sondern wir wollten gleichermaßen berücksichtigt werden. Ich leite Ihnen einen Vergleich unserer Landesgeschäftsstelle weiter, der wie ich denke, recht schlüssig ist. (...)

(...) Dies ist ein Grund dafür, warum ich seinerzeit der Gesundheitsreform nicht zugestimmt habe. Immerhin habe ich mit meinem Engagement dazu beigetragen, dass die sächsischen Versicherten nicht noch darüber hinaus belastet wurden: Wäre die von Bayern initiierte Konvergenzklausel ohne Korrekturen umgesetzt worden, wären weitere 300 Mio. (...)

(...) Und ich gebe Ihnen absolut Recht, dass in Bildung viel stärker investiert werden muss als in den letzten Jahren, denn Bildung ist nun mal der wichtigste Rohstoff und damit Standortvorteil unseres Landes. Wie verlogen hört es sich doch an, wenn man sich einerseits über den Mangel an Ingenieuren beklagt, andererseits Studiengebühren einführt, sodass sich noch weniger Menschen als bisher das Studium leisten können? (...)

(...) In den vergangenen Jahren ist allerdings die Einkommensteuerbelastung allein dadurch angestiegen, dass die Einkommen durch Anpassung an die Preisentwicklung zugenommen haben (sog. kalte Progression). Im Ergebnis kommt es also zu einem höheren Einkommensteuertarif, obwohl sich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unter Einbeziehung der Inflation nicht verändert hat. (...)

Sehr geehrter Herr Dittmann, 

(...) ich habe die Sendung verlassen, weil ich empört darüber war, dass die Moderatoren nicht bereit oder in der Lage waren, die extremistischen, antidemokratischen und antichristlichen Züge der NPD deutlich zu machen. Es ist doch allgemein bekannt, dass diese Partei derzeit ein Kuscheltier-Image aufbauen möchte, um sich bei der unuzufriedenen Bürgerschaft einzuschleichen. (...)