Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der beste Ansatz sind die Förderung von mehr Energieeffizienz und der verstärkte Einsatz erneuerbarer Energien. Auf beiden Gebieten sind wir zwar schon vorangekommen, aber es gibt immer noch genug zu tun. (...)

(...) Dagegen erfüllt die bezahlte und verdeckte Beschäftigung von externen Mitarbeitern in Ministerien diese Voraussetzung nicht und ist deshalb inakzeptabel, das gilt genauso, wenn Unternehmensmitarbeiter für eine begrenzte Zeit für Tätigkeiten in Ministerien freigestellt werden. Konkrete Einzelinteressen würden direkt in die Gesetzgebung einfließen und den demokratischen Willensbildungsprozess untergraben. (...)

(...) Gemeinsam mit dem Bundesverband Güterverkehr und Logistik und dem Deutschen Speditions- und Logistikverband wurden weitere Beihilfen von 350 Millionen Euro pro Jahr vereinbart, damit soll beispielsweise die Fahrerausbildung gefördert werden. Zwar sind derartige direkte Hilfen durch die EU auf 33.000 Euro pro Firma und Jahr beschränkt, in der vor allem von kleinen mittelständischen Unternehmen geprägten Transportbranche helfen diese Zuschüsse gerade den kleinen Firmen. Da nun die ursprünglich vorgesehene Gesamtentlastung von 600 Mio. (...)

(...) Die SPD hat eine lange Tradition, was den Einsatz für Menschenrechte anbetrifft, dabei geht es oft vor allem um konkrete Hilfe, wie z.B. jetzt auch in Birma. Sicher passieren dabei auch Fehler oder teilt nicht ständig jeder unsere Positionen, aber das ist kein Grund, immer gleich Alles grundsätzlich in Frage zu stellen. (...)

(...) Ich kann mich uebrigens nicht erinnern, dass es eine vergleichbare Debatte am Ende der Amtszeit von Johannes Rau gab . Auch er hatte seine Arbeit ausserordentlich gut gemacht und Herr Koehler ist als CDU - Kandidat angetreten. Insofern kann man die Angelegenheit wohl mit grosser Gelassenheit sehen. (...)