Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Tober,

(...) Am wichtigsten ist für mich, dass nach Feststellung der Straftat eine schnelle Ahndung erfolgt, je nach Schwere der Tat oder auch bei Mehrfachtätern mit konkreten Maßnahmen und Ahndungen. (...) Übrigens hat der hessische Landtag im November eines der liberalsten Jugendstrafgesetze beschlossen - Herr Koch hat die absolute Mehrheit - und er hat die ANZAHL DER RICHTERSTELLEN gekürzt (I. (...)

(...) Man muss allerdings in Anbetracht der gemachten Erfahrungen mit den bestehenden Bewohnerparkzonen fairer Weise eingestehen, dass damit die Parkprobleme keineswegs vollständig beseitigt werden können. Die Bewohner ärgern sich noch mehr, wenn sie eine nicht unerhebliche Gebühr für den Bewohnerausweis entrichtet haben und anschließend dennoch häufig keinen freien Parkplatz finden. (...)

(...) Das Oberlandesgericht Hamburg hat in seinen aktuellen Leitlinien nur festgestellt, dass das bisherige Altersphasenmodell (bislang: Teilerwerbstätigkeit frühestens ab 8. Lebensjahr des Kindes) keine Anwendung mehr findet. (...)

(...) Für alle Arbeitslosengeld-II-Empfänger gilt dann ab 1.1.2008 eine Neuregelung. Kann ihnen innerhalb von 12 Monaten kein Arbeitsangebot unterbreitet werden, so gelten sie auch weiterhin bis zum frühest möglichen Renteneintritt nicht als arbeitsuchend. Ihnen stehen auf eigenen Wunsch die Integrationsangebote der Arbeitsagenturen und Arbeitsgemeinschaften zur Verfügung. (...)