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(...) Mir ist aber auch bewusst, dass wir Politiker noch mehr als bisher für die europäische Sache werben müssen, um die positive Einstellung der deutschen Bevölkerung zur EU auszubauen. Ich hoffe, dass die deutschen Wählerinnen und Wähler bereits bei der nächsten Europawahl 2009 ihre Stimme für ein Bürger-Parlament abgeben können, dass mehr Gestaltungs- und Kontrollmöglichkeiten haben wird als je zuvor. (...)

(...) März 2008 statt, danach wurde der Gesetzentwurf an 16 Ausschüsse des Deutschen Bundestages überwiesen. Dort hatten alle Mitglieder des Deutschen Bundestages die Möglichkeit, sich inhaltlich mit dem „Lissabonner Vertrag“ auseinanderzusetzen. (...)

(...) Im Telekom-Fall (Verstoß gegen Fernmeldegeheimnis) liegt eine Katalogtat nach Absatz 1 nicht vor. Das BKA ist aber durch die zuständige Staatsanwaltschaft Bonn nach § 4 Abs.2 Nr.1 BKAG (Amtshilfe) um Durchführungen der Ermittlungen ersucht worden. (...)

(...) Ein Großteil der Steuern auf Benzin und Diesel ist dagegen schon von früheren Bundesregierungen vor Rot-Grün beschlossen worden, der Löwenanteil übrigens mit den Stimmen der "Steuersenkungspartei" FDP. Mit dem Aufkommen aus der Ökosteuer werden außerdem die Lohnnebenkosten gesenkt. Ohne die Ökosteuer lägen die Rentenbeiträge 1,7 Prozentpunkte höher, das würde zahlreiche Arbeitsplätze kosten. (...)

(...) In den nächsten Jahren wird es darum gehen, verstärkt spritsparende Autos zu produzieren und nachzufragen, die Verbraucher werden auch ihr Fahrverhalten überdenken müssen (soweit sie das noch nicht gemacht haben), ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen wäre durchaus hilfreich. Es geht aber nicht nur um Autos und Benzin, es geht insgesamt darum Energie zu sparen, hier haben wir in Deutschland noch einen erheblichen Nachholbedarf und: Wir müssen trotz der Widerstände von Union und FDP die erneuerbaren Energien weiter ausbauen. (...)