Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Komanns,

(...) Der/die Bundeskanzler/in kann durch ein konstruktives Misstrauensvotum oder durch Abwahl bei Neuwahlen abgelöst werden. Ein/e direkt gewählte/r Bundespräsident/in müsste durch das Volk abgewählt werden, ein Umstand, der einer Staatskrise gleich käme. Darüberhinaus wäre eine Direktwahl über kurz oder lang mit einer Ausweitung seiner/ihrer Kompetenzen und damit einer Schwächung des Parlaments verbunden. (...)

(...) Leider müssen wir in letzter Zeit immer häufiger feststellen, dass Großunternehmen wie Siemens, Lidl und jetzt die Telekom Gesetze missachten. Ich bin aber nach wie vor der festen Überzeugung, dass auch der Staat kein Garant für eine missbrauchsfreie Verwendung der Telekommunikationsverbindungsdaten ist. Insofern teile ich die Auffassung des Bundesdatenschutzbeauftragten, Herrn Schaar, dass der Datenschutz bei den Unternehmen nicht schlechter ist als im staatlichen Bereich. (...)

(...) Ein Mindestlohn muss so hoch sein, dass er bei einer Vollzeitarbeit für ein Existenz sicherndes Einkommen sorgt. Ein Anhaltspunkt ist die so genannte Pfändungsfreigrenze. (...)

(...) Im Bereich Innen und Justiz sind einige Schritte zur Vergemeinschaftung von Teilbereichen unternommen worden. Auch wenn aus liberaler Perspektive nicht alle Neuerungen wünschenswert sind und die FDP daher im Zuge des Ratifikationsprozesses im Deutschen Bundestag einen entsprechenden Entschließungsantrag (Bundestagsdrucksache 16/8927) vorgelegt hat, muss insgesamt festgehalten werden, dass die Schutzbereiche der individuellen Freiheitsrechte durch den Vertrag nicht ausgehöhlt werden. Neben der Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte-Charta schafft der Vertrag von Lissabon auch die Voraussetzung für den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention. (...)