(...) Mein Einsatz im Bayerischen Landtag wird, wie schon im Kreistag, dafür sorgen, dass der ÖPNV mit den dringend notwendigen Mitteln ausgestattet wird, um uns kosten- und ökologischgünstige Mobilität zu sichern. Gleichzeitig sollten die Konzerne auf gesetzeswidrige Preisabsprachen verstärkt kontrolliert werden. (...)
(...) Dass der Juli immer der schönere Monat ist, muss nicht unbedingt sein. Aus meiner Sicht ist es sogar eher besser, die Schulferien später starten zu lassen, da man dann anderen Bundesländern nicht in die Quere kommt. Der bisherige bayerische Jahresrhythmus von Erholungs- und Arbeitsphasen für die Schüler ist aus meiner Sicht insgesamt in Ordnung, das weiß ich aus eigener Erfahrung mit schulpflichtigen Kindern. (...)
(...) die Ferienregelungen in den einzelnen Bundesländern wird im regelmäßigen Treffen der Kultusminister in der sog. Kultusministerkonferenz (KMK)festgelegt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Sommerferien werden für alle Länder in Deutschland durch einen Beschluss der Ständigen Konferenz der Kultusminister auf mehrere Jahre festgelegt. Bayern kann den Zeitpunkt seiner Sommerferien daher nicht eigenmächtig gestalten. (...)
(...) Eine Entwicklung dahin, dass Patente auf Züchtungsverfahren, Tiere und Pflanzen weitreichende negative Konsequenzen für Landwirte sowie Tier- und Pflanzenzüchter haben, zeichnet sich bei europäischen Patenten derzeit nicht ab. Der Patentschutz eröffnet dem Patentinhaber zwar ein exklusives Nutzungsrecht an seiner Erfindung. Dieser Schutz gilt jedoch nur für neue Entwicklungen und führt nicht zu Beschränkungen des Zugangs zu bereits vorhandenen biologischen Ressourcen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die EU-Patentrichtlinie lässt unter bestimmten Voraussetzungen Patente auf Lebewesen oder Teile von Lebewesen zu. Die CSU lehnt die Patentierung aus ethischen Gründen ab, Tiere sind Mitgeschöpfe und keine menschlichen Erfindungen oder technischen Produkte. (...)