Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Birkner,

(...) Mittlerweile ist es ja so, dass in einigen Bundesländern DIE LINKE nicht mehr überwacht wird. Gerade deshalb liegt der Verdacht nahe, dass die Beobachtung der LINKEN sich nicht an sachlichen, sondern an politischen Gesichtspunkten in dem Sinne orientiert, dass einer konkurrierenden Partei Schaden zugefügt werden soll. DIE LINKE hat aus diesem Grunde eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. (...)

(...) Der Bericht des ARD-Magazins „Monitor“ über die Uiguren vom 22.05.2008 ist mir bekannt. (...) Meines Erachtens wird gegen elementare Menschenrechte verstoßen, wenn offenkundig unschuldige Menschen inhaftiert bleiben. (...)

(...) Ich weiß nicht, woher Ihre Heimatzeitung die Zahl 2020 hat, aus dem von der SPD vorgelegten Konzept für ein integriertes Steuer- und Abgabensystem stammt sie jedenfalls nicht. In diesem Konzept wird deutlich gemacht, dass wir an dem Ziel festhalten bis zum Jahr 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen, also einen Haushaltsplan vorzulegen, der ohne neue Schulden auskommt. Darüber hinaus wollen wir, sobald es die Haushaltslage zulässt, die Sozialabgaben absenken und die Sozialsysteme noch stärker steuerfinanzieren. (...)

(...) Darüber hinaus wird der zu erwartende Privatisierungserlös aus den 24,9% der verkauften Bahnaktien in keinem Verhältnis zu dem Wert des Unternehmens stehen. Die Privatisierungserlöse sollten großen Investitionen in die Logistik dienen. Mit der abgestimmten Kompromisslösung einer Teilprivatisierung sind die berechneten Kosten nicht annähernd zu decken, so dass meiner Meinung nach das Privatisierungsziel, das auch nachvollziehbar ist, nicht erreicht wurde. (...)